Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.04.–1.05.2026

Die Ankündigung, dass die größte Partei Rumäniens, die PSD, die bis vor Kurzem Teil der Regierungskoalition war, gemeinsam mit der AUR, der Partei ultranationalistischer Populisten und selbsternannter Souveränisten, einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ilie Bolojan einreichen wird, überraschte alle. Die Ankündigung erfolgte am Montagmorgen, während die Vorsitzenden der PSD und der PNL, Sorin Grindeanu und Ilie Bolojan, an von Präsident Nicușor Dan organisierten Konsultationen mit proeuropäischen Parteien teilnahmen. Das gemeinsame Vorgehen mit der AUR ziele ausschließlich auf die Absetzung des Kabinetts Bolojan ab und werde nicht in einer Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Populisten enden, betonte Sorin Grindeanu. Demnach ebnet der Entzug der politischen Unterstützung für Ilie Bolojan und seine Absetzung durch einen Misstrauensantrag den Weg für die Bildung einer stabilen Regierung. Der Vorsitzende der AUR, George Simion, erklärte seinerseits, das Bündnis mit der PSD diene dem Sturz der Regierung Bolojan. Die in der Minderheitsregierung verbliebenen Parteien der Regierungskoalition, USR und UDMR, halten die Einreichung des Antrags für unangebracht, und die Liberalen bezeichnen das Vorgehen der PSD als äußerst verantwortungslos. Der Antrag, der am Mittwoch im Parlament verlesen wurde, nachdem er von 254 Abgeordneten – von PSD, AUR, POT, SOS, PACE und unabhängigen Parteien – unterzeichnet worden war, weit mehr als für die Einreichung erforderlich, wirft der Regierung vor, die Wirtschaft zu ruinieren, die Bevölkerung zu verarmen und Staatsvermögen betrügerisch zu verkaufen. Dabei bezieht er sich insbesondere auf die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung staatlicher Unternehmen. Premierminister Ilie Bolojan entgegnete auf den Angriff im Parlament, er sei genau deshalb ins Visier geraten, weil er sich geweigert habe, ein opportunistischer Premierminister zu sein, und die Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert habe. „Jahrelang wurde der Staatshaushalt als Sparschwein für ineffiziente Verwaltungen und Projekte missbraucht, die nicht fristgerecht fertiggestellt wurden. (…) Ich musste Regeln aufstellen und (…) habe die Bereiche ins Visier genommen, die uns massive Verluste bescherten“, sagte Ilie Bolojan im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Er präsentierte nach zehn Monaten im Amt auch eine Bilanz: Die Einnahmen stiegen um 12 Prozent, die Ausgaben sanken um 3 Prozent. Er betonte, dass die Reformen fortgesetzt werden müssten, unabhängig davon, wer nach der Abstimmung am Dienstag das Amt des Premierministers übernehmen werde. In Dubrovnik, Kroatien, anlässlich eines regionalen Gipfels, hielt Präsident Nicușor Dan eine PSD-AUR-Regierung für äußerst unwahrscheinlich und äußerte seine Überzeugung, dass im Falle der Annahme des Antrags eine weitere prowestliche Regierung entstehen werde. Die politische Instabilität macht sich bereits im Geldbeutel der Rumänen bemerkbar: Der Eurokurs überschritt die Marke von 5 Lei und 10 Bani, die Zinssätze für Staatskredite auf den Auslandsmärkten stiegen ebenfalls, und die Bukarester Börse gab nach.

Teilnahme von Präsident Nicușor Dan am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative

Während seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative in Kroatien erklärte Präsident Nicușor Dan, dass die Staaten der Region als ein einziger Markt funktionieren müssten und betonte, dass dem Transportwesen, der Energieversorgung und der digitalen Vernetzung Priorität eingeräumt werden müsse. Er bewertete das Format als sehr wichtig für die Wirtschaft und den Wohlstand der rumänischen Bevölkerung, rief zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen auf und plädierte für die Konsolidierung des Drei-Meere-Formats auf administrativer Ebene. Am Rande des Gipfels unterzeichneten rumänische Vertreter zwei Absichtserklärungen zur Verbindung der Häfen von Constanța (Südosten) und Rijeka (Kroatien) bzw. zum Beitritt Rumäniens zum Infrastrukturfonds der Drei-Meere-Initiative. Die Absichtserklärung zwischen den beiden Häfen trägt zur Stärkung der regionalen Vernetzung und zur Stärkung der Rolle des Hafens von Constanța als strategischem Drehkreuz am Schwarzen Meer bei und erleichtert dessen Integration in europäische Transportkorridore sowie den Zugang zu internationalen Märkten. In Dubrovnik kündigte Präsident Nicușor Dan gleichzeitig eine künftige wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft mit der Weltbank für Investitionen im Nuklearbereich an. Er erklärte außerdem, dass er am Rande des Gipfels mit US-Energieminister Chris Wright über gemeinsame Prioritäten für die Zusammenarbeit im Energiesektor, von der Kernenergie bis hin zu Flüssigerdgas, gesprochen habe.

Rumänisch-amerikanische Partnerschaft im Verteidigungsbereich

Ebenfalls diese Woche führte das Staatsoberhaupt in Bukarest Gespräche mit dem US-Heeresminister Daniel P. Driscoll. „Es besteht die Notwendigkeit, die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu vertiefen“, erklärte Präsident Nicușor Dan nach dem Treffen im Fernsehsender X. Er betonte, Bukarest sei bereit, mehr in die eigene Sicherheit und die der NATO zu investieren. Rumänien sei weiterhin der verlässlichste Partner und Verbündete der USA im Schwarzen Meer, wo Herausforderungen und Risiken zunehmen und die euro-atlantische Sicherheit beeinträchtigen, so der Präsident weiter. Der US-Vertreter sprach außerdem mit Außenministerin Oana Ţoiu, der zufolge die bilaterale Partnerschaft für Rumäniens Sicherheit unerlässlich sei, sowie mit Verteidigungsminister Radu Miruță, mit dem er eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Drohnen und deren Abwehrsysteme unterzeichnete.

Europaabgeordnete Diana Şoşoacă verliert Immunität

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität der Europaabgeordneten Diana Iovanovici Şoşoacă für alle ihr in Rumänien vorgeworfenen Straftaten aufgehoben. Eine Ausnahme bildet eine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, in der sie den rumänischen Diktator Nicolae Ceaușescu lobte. Der Antrag wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest gestellt. Diana Şoşoacă wird unter anderem Legionärspropaganda, die Förderung des Personenkults um Kriegsverbrecher und die Holocaustleugnung vorgeworfen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte dem Antrag auf Aufhebung der Immunität bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.