Wochenrückblick 8.-12.02.2021

Haushaltsvorlage +++ Gewerkschaftsproteste +++ Schulanfang +++ Warnzustand

Daniela Budu, 13.02.2021, 13:51

Regierung ändert Haushaltsentwurf für dieses Jahr

Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist zur öffentlichen Diskussion gestellt worden. Die Exekutive in Bukarest geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,3% aus und rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 7,1% des BIP sowie einer jährlichen Inflationsrate von 2,4%. Laut dem Entwurf bleiben die Gehälter und Boni gleich, es wird keine Urlaubsgutscheine mehr geben, Überstunden für Staatsangestellte werden nur noch durch Freizeit ausgeglichen, während Studenten nur noch 50% Rabatt auf öffentliche Verkehrsmittel bekommen. PM Florin Citu sagte, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, die Bürger und private Unternehmen betreffen. Er sagte auch, dass das Budget weiterhin für medizinische Programme und das Impfprogramm gegen COVID-19 aufkommen wird. In der neuen Haushaltsstruktur wird das Gesundheitsministerium 11% weniger Geld bekommen, das Bildungsministerium fast ein Prozent mehr. Der Haushaltsentwurf wird nächste Woche von der Regierung verabschiedet, dann soll er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten an, dass sie Änderungsanträge für alle wichtigen Kapitel des Haushalts einbringen werden. Sie werfen den Amtsinhabern einen Mangel an Visionen und Lösungen für Probleme vor. Laut dem oppositionellen Senator Radu Oprea, der sich im Radio Rumänien äu‎ßerte, ist dies ein Haushalt der Sparsamkeit und der Kürzungen, es ist nicht an den Menschen orientiert und verhei‎ßt nichts Gutes für die Wirtschaft. Die Sozialdemokraten haben am Mittwoch einen einfachen Antrag gegen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingebracht.

Gewerkschaftsproteste nehmen zu

Die Proteste der Gewerkschaften nehmen zu. In dieser Woche gab es Proteste von Rentnern nach der Ankündigung, dass die Renten in diesem Jahr eingefroren werden sollen, sowie von Angestellten im Strafvollzug wegen Personalmangels und nicht gezahlter Lohnerhöhungen. Syndikalisten des Sanitas-Verbandes haben vor Ministerien, dem Regierungsgebäude in Bukarest und den Büros der Präfekten in mehreren Bezirken protestiert. Die Mitglieder der Gewerkschaft Cartel Alfa haben diese Woche vor dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium Streikposten aufgestellt und einen angemessenen Mindestlohn, gerechte Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen gefordert. Nach der Ankündigung der Regierung, dass Ausgabenkürzungen den kostenlosen Transport für Studenten betreffen würden, gingen deren Vertreter ebenfalls auf die Stra‎ße. Diese erklärten, dass die Unterfinanzierung des Bildungswesens schwerwiegende Auswirkungen haben würde.

Erste COVID-19-Fälle seit Schulbeginn

Die Situation nach der Wiedereröffnung der Schule ist gut, sagte Präsident Klaus Iohannis und gab an, dass über 10.000 Bildungseinheiten persönlich für etwa 2 Millionen Kinder arbeiten, was über 70% der Gesamtzahl der Schüler ausmacht, während die anderen weiterhin online lernen. Der Präsident sagte, dass der Unterricht für die Kinder im Lande persönlich sein sollte, aber er warnte, dass die Pandemie nicht vorbei ist und dass Einschränkungen wie bisher beachtet werden müssen. Klaus Iohannis machte diese Aussagen nach einem Treffen am Donnerstag mit dem Bildungsminister Sorin Cimpeanu. Die beiden Hauptthemen des Gesprächs waren die Wiedereröffnung der Schulen und die Finanzierung der Bildung mit europäischen Mitteln. In diesem Zusammenhang sagte das Staatsoberhaupt, dass es eine Reihe von Schulen mit Problemen gibt, die durch unzureichende Finanzierung verursacht werden, und sagte, dass europäische Gelder in die Digitalisierung, die Modernisierung von Bildungseinheiten sowie in die Einführung des Konzepts der grünen Schulen investiert werden können. Am Donnerstag, nur vier Tage nach Beginn des zweiten Semesters dieses Schuljahres, tauchten die ersten Fälle von COVID-19 unter Schülern und Lehrern auf, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Landkreisen.

Warnzustand wirde verlängert

Am Freitag wurde der Warnzustand in Rumänien um 30 Tage verlängert, wobei die bestehenden Einschränkungen beibehalten wurden. Während dieses Zeitraums werden die Infektionsherde in die Berechnung der Infektionsrate in jeder Ortschaft einbezogen. Darüber hinaus hat das Nationale Komitee für Notfallsituationen die Liste der Länder und Gebiete mit hohem Epidemierisiko aktualisiert. Personen, die aus diesen Gebieten einreisen, müssen einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, der maximal 72 Stunden vor der Einreise durchgeführt werden darf, und müssen 10 Tage unter Quarantäne gestellt werden, bzw. 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden, wenn sie ihn nicht vorlegen. Gleichzeitig geht die Impfkampagne weiter. In dieser Woche wurden etwa 35.000 Menschen pro Tag geimpft, die meisten mit dem Impfstoff von Pfizer, der Rest mit Moderna. Die Impfkampagne mit dem Impfstoff von Astra Zeneca beginnt am 15. Februar. Dieser Impfstoff richtet sich gemä‎ß der nationalen Impfstrategie an Menschen in der zweiten Phase, an Menschen mit chronischen Krankheiten oder an wichtige Arbeitskräfte unter 55 Jahren. Die Termine für die Impfung wurden am 10. Februar wieder aufgenommen, nachdem sie eine Zeit lang für gefährdete Situationen eingeschränkt waren. Die Behörden kündigten an, dass sie im Februar 180 neue Impfstellen eröffnen werden, davon allein 22 in der Hauptstadt. In der Zwischenzeit erwartet Rumänien neue Tranchen von Impfstoff von den drei wichtigsten Herstellern, gemä‎ß dem festgelegten Zeitplan. Bis dahin hat Rumänien eine symbolische Anzahl von einer Million Dosen verabreicht.