Rückblick auf die Woche 09.01. – 13.01.2023


Das rumänische Gesundheitssystem hat in dieser Saison mit zahlreichen saisonalen Grippe- und COVID-Infektionen sowie mit einem neuen Stamm des Coronavirus zu kämpfen, der diese Woche in Rumänien aufgetaucht ist. Fachleute gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Grippewelle in den kommenden Wochen erreicht wird und die Zahl der Erkrankungen erst in der zweiten Hälfte des nächsten Monats zurückgeht. Ein wichtiger Grund für den Anstieg der Patientenzahlen wird wohl nach Ansicht der Fachleute auch der Schulbetrieb sein, der am 09.01 unter epidemiologischer Warnung angefangen hat Die hohe Zahl der Erkrankten verschärft die Krise, die durch den Mangel an Arzneimitteln in den Apotheken verursacht wird, insbesondere an Paracetamol, Ibuprofen und einigen Antibiotika für Kinder. Nach einer Reihe von Treffen mit Pharmaindustrie- Akteuren hat Gesundheitsminister Alexandru Rafila versichert, dass es in Rumänien keinen Mangel an entzündungshemmenden und fiebersenkenden Medikamenten gibt. „In Rumänien gibt es keine Knappheit an Ibuprofen oder Paracetamol, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, in denen die Versorgung mit Paracetamol derzeit unterbrochen ist. In Rumänien haben wir dieses Problem nicht, da die Arzneimittelhersteller diese Substanzen hier in unserem Land produzieren und es sowohl Versionen für Erwachsene als auch für Kinder gibt,” so Rafila.
Die Arzneimittelhersteller haben ihrerseits erklärt, dass sie die Versorgung mit diesen Produkten weiterhin sicherstellen werden. Bei Medikamenten für Krebspatienten ist die Situation jedoch viel komplizierter. Cezar Irimia, Präsident des Verbands der Krebspatientenvereinigungen, sagte, dass sich die Patienten seit Anfang des Jahres darüber beschwert hätten, dass sieben Krebsmedikamente nicht verfügbar seien. Stattdessen behauptet der Gesundheitsminister, dass nur drei Medikamente fehlen, von denen zwei auf Lager sind.

Wirtschaftsma‎ßnahmen und Rekord-Handelsdefizit


Die Rumänische Zentralbank hat ihren geldpolitischen Zinssatz auf 7 % pro Jahr angehoben, um die Inflation und den Preisanstieg zu bremsen. Ihre Experten gehen davon aus, dass diese Ma‎ßnahme die jährliche Inflationsrate in diesem Quartal leicht und in den Folgequartalen stärker senken wird, so dass der Indikator im Sommer nicht mehr im zweistelligen Bereich liegen wird. Dadurch werden bei Geschäftsbanken die Kredite teurer, aber der erwartete Rückgang der Inflation könnte nach Ansicht von Experten ein Signal dafür sein, dass sich der Prozess der Zinserhöhungen dem Ende zuneigt. Nach Ansicht des Wirtschaftsanalysten Dragoș Cabat war es wichtig, auf dem Trend der Leitzinserhöhungen zu bleiben, um sicherzustellen, dass die Inflation eine Obergrenze erreicht und dann in einen Abwärtstrend übergeht. „Wichtig ist, dass der Trend anhält, um die Inflation so schnell wie möglich auszubremsen. Das ist im Moment das Wichtigste für die rumänische Wirtschaft, wichtiger noch als Wachstum und als die Kredite, die für etwa 600.000 Kunden teurer werden”, sagte der Experte.

Nach mehr als zwei Jahren Chaos und Krieg an den Grenzen hat sich das Handelsdefizit Rumäniens nicht verbessert. Das Nationale Institut für Statistik meldete einen Rekordwert von 31 Milliarden Euro in den ersten 11 Monaten des Jahres 2022, fast 10 Milliarden Euro mehr als die Differenz zwischen Importen und Exporten im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, wie auch Wirtschaftsanalyst Constantin Rudnițchi feststellt: “Es ist einzigartiger Rekord in der Geschichte Rumäniens. Dies lässt sich zum Teil dadurch erklären, dass wir sowohl in Europa als auch weltweit eine inflationäre Phase durchlaufen. Der Wert der Einfuhren ist also erheblich gestiegen, das steht fest. Aber abgesehen von dieser Erklärung gibt es für Rumänien sicherlich einen sensiblen Bereich: die Importe sind immer noch extrem hoch, während die inländische Produktion nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu bedienen”. 
In der Zwischenzeit sucht die Regierung in Bukarest nach verschiedenen in- und ausländischen Geldquellen, um das für dieses Jahr geschätzte Haushaltsdefizit von mindestens 160 Mrd. Lei (etwa 32 Mrd. Euro) und die zu refinanzierenden Altschulden zu decken.

Die Gespräche zur Lösung der Probleme, die Rumänien im Zusammenhang mit dem ukrainischen Minderheitengesetz anmeldet, gehen weiter. Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, telefonierte am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Dmitro Kuleba und vereinbarte die Aufnahme umfassender Konsultationen zu diesen Fragen, einschlie‎ßlich von Gesprächen auf Expertenebene und eines baldigen Treffens zwischen den beiden Ministern. Das neue Gesetz hat in Bukarest Besorgnis ausgelöst, weil Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine bei der Ausarbeitung des Dokuments, das auch ohne Stellungnahme der Venedig-Kommission verabschiedet wurde, nicht gefragt wurden. Darüber hinaus hat die rumänische Seite seit Ende letzten Jahres eine Liste von Bestimmungen des Gesetzes vorgelegt, die sich ihrer Ansicht nach negativ auf die Rumänen im Nachbarstaat auswirken. Ebenfalls in dieser Woche sprach Bogdan Aurescu telefonisch mit seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billström, diesmal über den Schengen-Beitritt Rumäniens. Rumänien genie‎ße die Unterstützung Schwedens für den Beitritt zum Raum der Freizügigkeit, bestätigte der schwedische Politiker und fügte hinzu, dass Scheden als EU-Ratsvorsitzendes Land in der ersten Jahreshälfte verspreche, sich aktiv einzubringen und Rumäniens Bemühungen um den Beitritt zu unterstützen. Aurescu betonte seinerseits, wie wichtig es sei, dass der schwedische Ratsvorsitz den Dialog mit allen an diesem Thema beteiligten europäischen Partnern koordiniere. Das Interesse an diesem Thema wurde auch auf der Veranstaltung zur Eröffnung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Bukarest deutlich, die ebenfalls in dieser Woche stattfand.