Rückblick auf die Ereignisse der Woche 2.03 – 6.03.2026

Die rumänischen Behörden geben bekannt, dass sie angesichts des Konflikts im Nahen Osten in Alarmbereitschaft sind. Außenministerin Oana Ţoiu erklärte, die Evakuierung rumänischer Staatsbürger aus Konfliktgebieten erfolge ausschließlich nach den von den Konsularteams festgelegten Notfallkriterien. Bislang sind jedoch nur wenige Hundert der mehreren Tausend Rumänen, die nach Ausbruch des Konflikts ihre Anwesenheit im Nahen Osten gemeldet hatten, nach Rumänien zurückgekehrt. Das Außenministerium versichert, die Lage der rumänischen Staatsbürger in der Region permanent zu beobachten und in ständigem Kontakt mit den rumänischen diplomatischen Vertretungen und Konsulaten vor Ort zu stehen. Laut der Ministerin koordinieren diese sich auch mit dem Konsularnetzwerk anderer EU-Staaten, um gemeinsam rumänischen und europäischen Staatsbürgern Hilfe leisten zu können. Am Donnerstag erörterte Oana Țoiu mit ihren Amtskollegen aus Saudi-Arabien und Oman die Lage der aufgrund des Krieges gestrandeten Rumänen, deren Schutz und Unterstützung, die Öffnung des Luftraums sowie die Zusammenarbeit bei kommerziellen Flügen aus der Region nach Rumänien und Europa. Das Außenministerium gab bekannt, dass fortlaufend nach Möglichkeiten zur Rückführung rumänischer Staatsbürger aus dem Nahen Osten gesucht werde. Voraussetzung dafür sei jedoch die Öffnung des Luftraums. Darüber hinaus berief das Außenministerium eine Sitzung des eigens zu diesem Zweck eingerichteten Krisenstabs ein, und auch die Regierung hielt eine Sitzung zu diesem Thema ab. Der Geschäftsträger der Islamischen Republik Iran in Bukarest, Javad Karimi, wurde ins Außenministerium einbestellt, um „Rumäniens tiefe Besorgnis über das Verhalten der Islamischen Republik Iran im Kontext der aktuellen Krise im Nahen Osten zum Ausdruck zu bringen“.

Sicherheitsgespräche in Warschau

Präsident Nicușor Dan, der sich am Donnerstag auf Einladung seines Amtskollegen Karol Nawrocki zu einem offiziellen Besuch in Warschau aufhielt, betonte, dass die Rückkehr der im Golfkonflikt eingeschlossenen rumänischen Staatsbürger für die Behörden oberste Priorität habe. Er stellte klar, dass er den Obersten Verteidigungsrat nicht einberufen werde, solange die Ereignisse keine unmittelbare Gefahr für Rumänien darstellten. Seit Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten habe das Staatsoberhaupt versichert, dass Rumänien „völlig sicher und keiner direkten Bedrohung ausgesetzt“ sei. Die Gespräche in Warschau konzentrierten sich auf die Lage im Nahen Osten, aber auch auf die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Rumänien und Polen blieben verlässliche Partner und Verbündete innerhalb der NATO und der EU, so Nicușor Dan. „Wir haben die solide strategische Partnerschaft unserer Nationen bekräftigt. In einem komplexen globalen Kontext sind die Einheit innerhalb der NATO und der EU sowie die Stärkung der Ostflanke von entscheidender Bedeutung für unsere gemeinsame Sicherheit und für ganz Europa“, erklärte das Staatsoberhaupt. Rumänien ist ein strategischer Partner der Republik Polen, betonte Präsident Karol Nawrocki. Er erklärte, dass die Gespräche im Bereich Sicherheit die NATO, die EU und die Zusammenarbeit Polens mit Rumänien und den USA in den Mittelpunkt stellten. Das Staatsoberhaupt erörterte mit Premierminister Donald Tusk außerdem die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die „gemeinsame Verantwortung Rumäniens und Polens für die Stärkung der Sicherheit auf unserem Kontinent und die Zukunft des europäischen Projekts“. Anlässlich des rumänisch-polnischen Solidaritätstages hielt sich die rumänische Außenministerin Oana Țoiu am Dienstag ebenfalls in Warschau auf und bekräftigte Bukarests Wunsch nach Zusammenarbeit in den Formaten Rumänien-Polen-Türkei sowie in der B9-Gruppe. „Unsere Zusammenarbeit ist unerlässlich, damit die Prioritäten der Region im Zentrum der europäischen Politik stehen, für die transatlantische Kooperation und die Sicherheit an der Ostflanke“, sagte Oana Țoiu nach ihrem Treffen mit ihrem Amtskollegen Radosław Sikorski. In Brüssel traf der rumänische Verteidigungsminister Radu Miruţă mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammen. Laut dem Verteidigungsministerium bekräftigte diese „das gemeinsame Engagement für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung in einem internationalen Kontext, der von komplexen und dynamischen Herausforderungen geprägt ist“.

Vorschläge für die Leitung der wichtigsten Staatsanwaltschaften

In Bukarest präsentierte Justizminister Radu Marinescu nach viertägigen Anhörungen die Vorschläge für die Führungspositionen in den wichtigsten Staatsanwaltschaften. 19 Kandidaten nahmen an dem Auswahlverfahren teil, das vom 8. Januar bis zum 2. März stattfand. Cristina Chiriac, Leiterin der Staatsanwaltschaft Iași, wurde für das Amt der Generalstaatsanwältin nominiert. Viorel Cerbu, einer der derzeitigen Stellvertreter, soll die Leitung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft übernehmen, und Codrin Horațiu-Miron, derzeit Leiter der Territorialpolizei in Timișoara, wurde für die Leitung der Zentralen Ermittlungsbehörde für Terrorismusbekämpfung (DIICOT) nominiert. Die Kandidaten werden vom 10. bis 17. März vom Obersten Richterrat angehört, der eine beratende, aber obligatorische Stellungnahme abgeben muss. Anschließend wird der rumänische Präsident die vorgeschlagenen Kandidaten ernennen oder ablehnen. Im letzteren Fall wird das Verfahren neu aufgerollt.

Neue Botschafter in Bukarest

Zwei neue Botschafter haben nach der Überreichung ihrer Beglaubigungsschreiben an Präsident Nicușor Dan offiziell ihr Amt in Rumänien angetreten. US-Botschafter Darryl Nirenberg, der bereits im Februar vereidigt wurde, bekräftigte sein Engagement für die Stärkung der fast 30-jährigen engen bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Nachrichtendienst, Strafverfolgung und Wirtschaftspartnerschaft. Er betonte, dass die Beziehungen zwischen den USA und Rumänien auf gemeinsamen Interessen, einem festen Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer gemeinsamen Vision für eine sichere und prosperierende Zukunft beruhen. Der Staatschef empfing außerdem den Botschafter der Republik Moldau, Mihai Mîțu, zur Überreichung seiner Beglaubigungsschreiben. Beide Seiten unterstrichen, dass die Entwicklung gemeinsamer Projekte unmittelbar zur Modernisierung der Republik Moldau und zu ihrer vertieften Integration in den europäischen Raum beiträgt.