Nachrichten 16.04.2015
Alex Grigorescu, 16.04.2015, 22:48
BUKAREST: Der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über den Antrag der rumänischen Behörden zur Aufhebung der Immunität des sozialdemokratischen Europaabgeodneten Dan Nica beraten. Die Verabschiedung eines Berichts zum Thema wuerde erneut aufgeschoben. Gegen den früheren Fernmeldeminister läuft ein Verfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit Betrug bei IT-Lizenzkäufen. Der Rechtsauschuss wird seinen Bericht anschließend dem Plenum des EP vorgelegen, das dann über die Immunitätsaufhebung abstimmt.
BUKAREST: Wir müssen sicher stellen, dass das zukünftige Parlament voll und ganz mit der Justiz zusammen arbeiten wird. Das erklärte am Donnerstag Iohannis. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat die parlamentarischen Parteien für Montag zu Beratungen eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Umsetzung der Wahlrechtsnovelle, insbesondere mit Hinblick auf die Vorschriften zur Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen. Außerdem soll über das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen beraten werden, wobei das Parlament immer noch seine Zustimmung für Strafverfolgung, Festnahme, Untersuchungshaft oder Durchsuchung von Mitgliedern des Parlaments abgeben muss. Präsident Johannis hatte das Verhalten der Parlamentarier, die in mehreren Fällen die Zustimmungsanträge der Ermittler abgelehnt hatten, oft gerügt. Das ist die dritte Beratungsrunde seit der Übernahme des Mandats durch Johannis im Dezember 2014. In der ersten Verhandlungsrunde konnte Johannis einen Konsens für die Aufstockung der Rüstungsausgaben ab 2017 auf mindestens 2% vom BIP erreichen.
BUKAREST: Die Regierung möchte durch die Reduzierung von Steuern die ausländischen Unternehmen überzeugen in Rumänien zu investieren. Das hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Dieser sagte weiter, die Exekutive hätte letztes Jahr die Unternehmen von der Zahlung der Gewinnsteuer für das reinvestierte Profit befreit. Victor Ponta äusserte auch die Hoffnung, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer und die Umsetzung der weiteren Bestimmungen des neuen Steuergesetzes die Investoren überzeugen werden nach Rumänien zu kommen und ihre Investitionen im Land zu behalten und zu entwickeln. Rumänien sei einer der wettbewerbsfähigsten Märkte Europas, die Arbeitskraft gut qualifiziert und das Lohnniveau niedrieger als in Europa, fügte Rumäniens Ministerpräsident hinzu.
Im Südosten von Rumänien hat am Donnerstag die Militärübung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Großbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.
