Nachrichten 28.10.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 28.10.2015, 21:06
Bukarest: Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch als entscheidende Kammer dem Gesetzesentwurf zur Briefwahl zugestimmt. Ein damit beauftragter Parlamentsausschuss hatte mehrere Gesetzesänderungen eingebracht. Die wichtigste davon sieht vor, dass die Möglichkeit zur Briefwahl ausschließlich für Auslandsrumänen und nur bei den Parlamentswahlen bestehen soll. Noch in der letzte Woche vom Senat verabschiedeten Vorlage war vorgesehen, dass die Möglichkeit auch bei Präsidentschaftswahlen und Europawahlen bestehen sollte.
Bukarest — Rumänien wird am 4. November ein regionales Gipfeltreffen zu Sicherheitsfragen organisieren. Daran beteiligen sollen sich die Präsidenten Bulgariens, Polens, Ungarns, der baltischen Länder, der Slowakei sowie der Vorsitzende der tschechischen Abgeordnetenkammer. Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow wird erwartet. Die Teilnehmer wollen ein gemeinsames Signal zur Vorbereitung der NATO auf die heutigen Sicherheitsherausforderungen geben.
Ciudad de Mexico: Der rumänische Premier Victor Ponta ist auf einem zweitägigen Besuch in Mexiko. Ponta soll sich mit dem Staats- und Regierungschef Enrique Pena Nieto treffen und anschließend am Weltgipfel der Open Government Partnership teilnehmen. Dabei geht es um eine internationale Initiative zur Sicherstellung konkreter Regierungshandlungen für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie eine verbesserte Korruptionsbekämpfung. Medienberichten zufolge soll Ponta auch mit mexikanischen Geschäftsleuten diskutieren. Hintergrund des Besuchs ist die 80. Jährung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Madrid: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch in Madrid mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil und dem spanischen Justizminister Rafael Catala Polo zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren dabei die bilaterale strategische Partnerschaft und ihre Verstärkung sowie die aktuelle Situation der zahlreichen rumänischen Gemeinden in Spanien. In der spanischen Haupstadt beteiligte sich der rumänische Außeniminister auch zu einer Veranstaltung zum Thema der Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus. Aurescu und Garcia-Margallo y Marfil haben ein gemeinsames rumänisch-spanisches Projekt zur Gründung eines Internationalen Gerichtshofes gegen Terrorismus vorgestellt. Der rumänische Außenminister unterstrich dabei, dass der Terrorismus heute eine echte Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit sei – seine Bekämpfung sei nicht nur eine Aufgabe für jedes einzelne Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Aurescu zufolge könnte eine internationale Instanz auf die Täter, aber auch für die Länder, die ihnen Schutz geben, eine abschreckende Wirkung haben.
Washington: In der von der Weltbank erstellten Rangliste Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz von 189 Ländern. So kann man in Rumänien in 8 Tagen in fünf Verfahrensschritten ein Geschäft starten. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Ungarn, Belgien, Italien, und der Türkei, aber nach Tschechien, Japan, Slowenien und der Slowakei. Singapur führt das Ranking der Staaten an, wo es am leichtesten ist, ein Geschäft zu starten. Auf den zweiten und dritten Platz kamen Neuseeland und Dänemark. Unter den europäischen Staaten schneiden am besten Dänemark, Großbritannien, Schweden, Norwegen und Finland ab. Zum Bericht der Finanzinstitution werden 11 Kriterien bewertet, zum Beispiel die Leichtigkeit der Firmengründungen, der Zugang zu Finanzierungen oder die Stromversorgung. Kriterien wie Sicherheit, makroökonomische Stabilität und Korruption wurden hingegen nicht berücksichtigt.
