Nachrichten 05.11.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 05.11.2015, 21:02
Bukarest: Gleichgewicht und Stabilität im Land seien die zwei Ziele des interimistischen Ministerpräsidenten Sorin Cîmpeanu, der am Donnerstag vom Staatschef Klaus Iohannis für dieses Amt ernannt wurde. In seiner ersten Ansprache als interimistischer Premierminister, erklärte Cîmpeanu, dass er die Untestützung der politischen Parteien brauche und sei offen, den Dialog fortzusetzen. Er sei zudem bereit, alles zu unternehmen, damit es gegenüber dem Geschäftsumfeld keine Vertrauensverluste gibt, so der interimistische Premier. Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta war am Mittwoch zurückgetreten. Am Donnerstag beriet der Staatschef Iohannis mit Vertretern der sozialdemokratischen Partei PSD (der wichtigsten Partei der Regierungskoalition) und der sich in der Opposition befindenten Liberalen, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR sowie mit der Parlamentsgruppe der Minderheiten über die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Premierministeramt. Am Freitag finden Beratungen mit der liberalen Franktion ALDE und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, beide Mitglieder der Regierungskoalition sowie zum ersten Mal mit Vetretern der Zivillgesellschaft statt. Die Zivillgesellschaft protestierte in den letzten Tagen stark gegen die sogenannte politische Mafia. Die jüngste Entwicklung in der rumänischen Innenpolitik behandeln wir auführlich nach den Nachrichten.
Bukarest: In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten sind am Donnerstag die Proteste zum dritten Tag hintereinander weitergegangen. Mehrere Tausend Menschen forderten die Änderung der politischen Klasse und die Beseitigung der Korruption, aber auch die Bestrafung derer, die sich für die Tragödie von Freitagabend in dem Bukarester Club schuldig machen, bei der Dutzende Menschen ums Leben gekommen sind. Am Mittwoch waren auch mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um unter anderen, die Auflösung des Parlaments und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen zu fordern.
Bukarest: Über 130 Verletzte, 80 von ihnen in kritischem Zustand befinden sich derzeit in den Bukarester Krankenhäusern nach dem Brandunglück in einem Nachtclub vom Freitagabend, melden die rumänischen Behörden. Die Zahl der Todesopfer könnte aber noch steigen, denn der eingeatmetete Rauch sei extrem giftig gewesen, warnen die Ärzte. Der Gesundheitsminister Nicolae Banicioiu versicherte, dass die Bukarester Krankenhäuser, wo die Verletzten behandelt werden, über alle notwendigen Arzneimittel und das notwendige Medizinbedarf verfügen. Banicioiu begrüßte zudem die Hilfe, die ausländische Ärzte dem rumänischen Gesundheitspersonal gewährte. Das besagte Unglück verursachte 32 Tote.
Chişinău: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird die Rechtmäßigkeit der Amtsentlassung vor einer Woche der pro-europäischen Dreiparteienregierung des Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ durch einen Misstrauensantrag überprüfen. Ein Antrag in diesem Sinne wurde von einem Abgeordneten der Liberal-Demokratischen Partei eingereicht. Dieser behauptet, dass die Urheber des Misstrauensantrags, die pro-russischen Sozialisten und Kommunisten Streleţ Korruption vorgeworfen hatten, jedoch keine Beweise in diesem Sinne vorlegten. Obwohl sie zum Regierungsgebilde gehörten, stimmten die Abgeordneten der Demokratischen Partei für den Misstrauensantrag, was das Klima in der Koalition zusätzlich unter Druck gesetzt hat. Derzeit finden Verhandlungen für die Bildung einer neuen Mehrheit statt. Die Analytiker sind allerdings skeptisch über deren Chancen und schließen eine Auflösung der Legislative und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen nicht aus.
