Nachrichten 07.11.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 07.11.2016, 21:15
Die Abgeordentenkammer hat am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz als wahlpopulistisch bezeichnen. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.
Neuer Korruptionsskandal in Rumänien: Sorin Blejnar, der frühere Chef der nationalen Steuerverwaltung ANAF ist am Montag unter Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er habe im Jahr 2011 einem Geschäftsmann das Versprechen abgenommen, ihm 20 Prozent Provision bei Beschaffungsverträgen zur Ausstattung der Behörde zu geben. Zusammen mit anderen Beamten des Fiskus soll Blejnar so rund 2,9 Millionen Euro Bestechung kassiert haben. Am Dienstag enstcheidet ein Gericht, ob Blejnar für 30 Tage in Untersuchungshaft kommt.
24 Verletzte aus dem Unfall vom Samstag auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Bukarest und der südöstlichen Stadt Constanta, bleiben weiterhin im Krankenhaus. Einer von ihnen befindet sich in einem ernsten Zustand. Die Ermittler versuchen inzwischen herauszufinden, wer sich für den Unfall mit vier Toten schuldig macht. Die Staatsanwälte leiteten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Außerdem begann die kriminaltechnische Auswertung der 29 in die Massenkarambolage verwickelten Fahrzeuge. Mehrere Fahrer, die am Unfall beteiligt waren, blieben ohne Führerschein, weil sie unvorsichtig gefahren sind und einen zu kleinen Abstand zum Vorderfahrzeug behalten haben, obwohl dichter Nebel bestand.
Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller ist am Montag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Außenminister Lazăr Comănescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc zusammengekommen. Am Dienstag beteiligt sie sich an einem Regionaltreffen von Vertretern aus den neun alliierten Staaten aus Mittel- und Osteuropa. Rose Gottemoeller ist die erste Frau, die die Stelle des stellvertretenden Nato-Generalsekretärs belegt. Zuvor war sie für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im Amerikanischen State Department zuständig.
Die bulgarischen Wähler müssen in einer weiteren Runde über den neuen Präsidenten entscheiden, nachdem am Sonntag keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen gewann. In der Stichwahl treten der prorussiche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, gegeneinander an. Radew , eine General a.D. erhielt nach vorläufigen Ergebnissen etwa 25 Prozent der Stimmen, Zatschewa kam mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Türkei heftig kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan setze seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er schließt angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei Wirtschaftssanktionen der EU gegen das das Land nicht aus. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte er. Das sei ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment käme Europa auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.
