Nachrichten 20.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 20.12.2016, 21:27
Die neuen rumänischen Senatoren und Abgeordneten, die bei den Wahlen vom 11. Dezember gewählt wurden, sind am Dienstag in getrennten Sitzungen zusammen gekommen. Die Legislative validiert die Mandate der Parlamentarier und muss die parlamentarischen Gruppierungen sowie die Ständigen Büros zusammenstellen. Die Parteien, die in die Legislative eingezogen sind wurden von Präsident Klaus Iohannis zu Beratungen einberufen. Für Mittwoch wurden die Sozial-Demokratische Partei, die National-Liberale Partei, die Union Rettet Rumänien“ und der Ungarnverband eingeladen. Am Donnerstag sollen die Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten, die Partei Volksbewegung“ und die Gruppe der Landesminderheiten zu den Beratungen kommen. Diese Woche unterzeichneten die Sozial-Demokraten und die Europäischen Liberalen und Demokraten ein Regierungsabkommen. Gemeinsam verfügen diese Parteien über 54% der Sitze. Sie werden auch einen Premierminister vorschlagen. Nachdem der Präsident den Premierminister designiert, hat dieser 10 Tage zur Verfügung um eine Regierungsmannschaft und ein Regierungsprogramm zusammenzustellen. Danach kommt er ins Parlament um ein Vertrauensvotum zu erhalten.
Die Justiz in Rumänien könne nicht mehr politisch beeinflusst werden. Das hat am Dienstag Rumäniens Justizministerin, Raluca Pruna, erklärt. Sie äußerte die Hoffnung, dass die neue Regierung und das neugewählte Parlament das Überarbeitungs-Projekt der Gesetzte, die mit dem Richterrat besprochen wurden, forsetzen wird.
Der Siegestag der Rumänischen Revolution wurde am Dienstag im westlichen Temeswar verzeichnet. Am 20. Dezember 1989, vier Tage nach Ausbruch der Proteste gegen Ceauşescus Diktatur, wurde Temeswar zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens erklärt. Damals wurde die Demokratisch Front Rumäniens gegründet. Diese war die erste demokratische politische Gruppierung, die aufgrund der Forderungen der Protestteilnehmer zustande kam. Die antikommunistische Revolte weitete sich danach nach Bukarest aus und dan in ganz Rumänien. Rumänien bleibt das einzige Land des Ostblocks, in dem der Regierungsumsturz mit Gewalt vollbracht wurde und in dem die kommunistischen Führer hingerichtet wurden.
