Nachrichten 06.03.2017
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 06.03.2017, 19:36
Vertreter des Arbeitsministeriums haben sich am Montag mit den Gewerkschaften zu Verhandlungen über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung getroffen. Gewerkschaftsführer der Polizei erklärten, sie seien nicht zufrieden über den Ausgang der Gespräche und drohten mit einer Protestaktion. Die insgesamt 80.000 Polizeibeamten, die aus den Finanzmitteln des Innenministeriums entlohnt werden, würden nicht einmal den Mindestlohn von circa 320 Euro erhalten. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Rechtsnorm in Juli fertiggestellt werden soll, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Sie hatte neulich erklärt, dass die Gehälter unter 4.000 Lei (umgerechnet rund 900 Euro) bis 2020 verdoppelt und diejenigen über dieser Schwelle um 45% angehoben werden sollen. Vasilescu sagte außerdem, dass der Rentenpunkt beginnend mit dem 1. Juli auf 1.000 Lei (umgerechnet 225 Euro) steigen wird.
Rumänien hat eine historische Gelegenheit, in den Prozess zur Wiederankurbelung der vom Brexit und nationalistischen Bewegungen geplagten Europäischen Union einbezogen zu werden. Dies erklärte am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu für Radio Rumänien. Die Bukarester Behörden seien gut beraten zu handeln, damit Rumänien an dem von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigten Reformprozess beteiligt werde, lautete ihre Empfehlung. Juncker hatte den Reformprozess in seiner Ansprache zu den fünf möglichen Zukunftsszenarien der Union nach dem Brexit erwähnt. Rumänien widersetzt sich dem Szenario, das ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten vorsieht. In einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen hatte Frankreichs Präsident François Hollande behauptet, dass der Gedanke der Union mit unterschiedlichen Entwicklungsrhythmen über die Jahre für Widerstand gesorgt hat. Allerdings sei dieser Gedanke zurzeit angemessen.
Europaministerin Ana Birchall beteiligt sich am Dienstag am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Dabei soll ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) veröffentlicht werden. In dem Bericht werden Rumänien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der CVM-Ziele im Justizbereich eingeräumt. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten soll die letzten Vorbereitungen auf den Gipfel des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 9 und 10. März treffen.
Im Skandal um die verdünnten Desinfektionsmittel in Rumäniens Krankenhäuser ist der Hersteller Hexi Pharma von den Staatsanwälten des Obersten Gerichtshofes angeklagt worden. Die Anklage lautet auf Betrug, Verwendung von Falschurkunden und Behinderung medizinischer Handlungen. In dem Strafverfahren war ferner gegen den Generaldirektor des Unternehmens, Florin Dinu, sowie den Produktionsleiter Mihai Leva, wegen Urkundenfälschung und Behinderung medizinischer Handlungen ermittelt worden. Hexi Pharma-Besitzer Dan Condrea war kurze Zeit nach Ausbruch des größten Skandals in der Geschichte des rumänischen Gesundheitswesens 2016 nach einem Autounfall gestorben.
Ilinca und Alex Florea werden Rumänien beim Eurovision Song Contest 2017 mit dem Lied Yodel It“ vertreten. Sie gewannen am Sonntagabend die nationale Vorentscheidung. Die 62. Auflage des bekannten und beliebten Musikwettbewerbs wird in Kiew stattfinden, mit den geplanten Halbfinalen am 9. und 11. Mai und dem Finale am 13. Mai. Rumänien wird im zweiten Halbfinale antreten. Dieses Jahr wird auch eine andere Rumänin bei der Eurovision antreten. Miruna Mănescu vertritt die Schweiz mit dem Lied Apollo“. Rumänien beteiligt sich am besagten Wettbewerb seit 1993. Seine besten Leistungen waren zwei Mal der dritte und einmal der vierte Platz.
