Nachrichten 11.03.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 11.03.2017, 16:37

Die Spitzenpolitiker der EU wünschen sich nach dem Austritt Großbritanniens einen Neustart der Union. Ein Zukunftspapier soll auf dem Jubiliäumsgipfel am 25 März in Rom unterschrieben werden, wenn die Union 60 Jahre Bestehen feiert. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis sei ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten keine gute Lösung und würde im Extremfall zur Trennung der Union führen. Johannis habe seinen Kollegen im Europäischen Rat diese Einstellung klar mitgeteilt, sagte er. Trotzdem brauche Rumänien keine Angst vor Initiativen zu haben, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit verfolgt werden, beispielsweise die Idee des Europäischen Staatsanwalts.

In Spanien hat die Polizei an Bord eines LKW acht Iraker ohne Reisepapiere aufgegriffen und den rumänischen Kraftfahrer festgenommen. Ihm wird jetzt Menschenhandel vorgeworfen. Der Tiefkühllaster, in dem die vier Erwachsenen und vier Kinder aus dem Rak entdeckt wurden, war mnach Großbritannien unterwegs. Vor anderthalb Jahren, am 27. August 2015, wurden an Bord eines abgestellten ähnlichen Fahrzeugs in Österreich nahe der ungarischen Grenze 71 Leichen von Migranten aufgefunden. Die Menschen waren auf der Flucht aus Syrien, Irak und Afganistan und wurden von Schleusern aus Ungarn auf den LKW verladen.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat festgestellt, dass es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung einen Interessenkonflikt gegeben hat und weiter gibt. Ausgelöst sei er durch das Vorgehen der Antikorruptionsbehörde DNA, die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit der Verabschiedung der Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzgebung zu prüfen. Die Richter des Verfassungsgerichtes waren mehrheitlich der Meinung, dass die Ermittlung der Antikorruptionsbehörde die Tätigkeit der Regierung beeinträchtigt habe und dass allein die Legislative über das Schicksal eines Gesetzes entscheiden kann. Die Verfassungsrichter sagten außerdem, dass außer der Legislative keine Behörde einer anderen Staatsgewalt die Opportunität einer Regierungsverordnung prüfen kann.

Auch in der kommenden Woche sollen Vertreter der Gewerkschaften mit Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu über das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst diskutieren. Verhandlungen liefen bereits mit den Gewerkschaften aus Kernbereichen wie Verteidigung, öffentliche Ordnung, Bildung, Kultur und Gesundheit. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli verabschiedet werden, um am 1. Januar 2018 in Kraft zu treten. Die Arbeitsministerin sagte, dass die Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor bereits 2018 als einzige Berufsgruppe die volle Lohnerhöhung bekommen. Außerdem sollen die Beschäftigten Urlaubsgutscheine und zwei zusätzliche Monatsmindestlöhne im Jahr bekommen.

Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Vergeltung angedroht. Er sagte am Samstag in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein Relikt des Nationalsozialismus und drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. Die Niederlande hatten Cavusoglu am Morgen die Einreise zu einem Werbeauftritt für das Präsidialsystem in der Türkei untersagt. Grund war, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die Regierung in Den Haag mit. Türkische Politiker werben derzeit in mehreren europäischen Staaten für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht von Präsident Erdogan ausgeweitet werden sollen.