Nachrichten 29.03.2017
Newsroom, 29.03.2017, 21:07
Der rumänische Justizminister Tudorel Toader sieht keinen Anlass, das Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts und der Chefin der Antikorruptionsbehörde einzuleiten. Der Minister stellte am Mittwoch die Ergebnisse einer internen Revision vor, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Staatsanwälte verfassungswidrig die Rechtsmäßigkeit und die Opportunität einer Rechtsnorm geprüft hatten – in diesem Fall der berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 zur Abänderung des Strafrechts. Der Minister sieht es vor diesem Hintergrund als zweckmäßig an, dass die Sonderstaatsanwaltschaften über ihre Arbeit engmaschiger Rechenschaft ablegen, um die Einhaltung der Zuständigkeitsabgrenzungen im Auge zu behalten, hieß es am Mittwoch.
Ein historischer Tag in Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU offiziell veranlasst. Sollten die Gespräche ohne Einigung enden, befürchten Wirtschaft und Politik einen immensen Schaden. Am 29. April will die EU-27 bei einem Sondergipfel Leitlinien für die Verhandlungen abstecken. Für Rumänien sei und bleibe Großbritannien ein wesentlich wichtiger Partner; die rumänische Regierung werde sich aktiv für den Schutz der Rechte und Belange der rumänischen Bürger im Land einsetzen, verkündete aus Bukarest Premierminister Sorin Grindeanu. Rund 250 Tausend Rumänen leben in Großbritannien, so eine Schätzung der rumänischen Behörden. Außenminister Teodor Meleşcanu sagte in einem Interview bei Radio Rumänien, dass Bukarest an einem Plan arbeite, auf dessen Basis die bilateralen Beziehungen nach dem Brexit gestaltet werden sollten.
Der britische Thronfolger Prinz Charles hat am Mittwoch in Bukarest einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat ihm beim Anlass seines Rumänien-Besuches den Nationalorden Stern von Rumänien im Großkreuz-Rang, die höchste Auszeichnung der Republik Rumänien, verliehen. In den letzten Jahren war Prinz Charles oft in Rumänien, dies ist erst sein zweiter offizieller Besuch. Prinz Charles gründete in Rumänien seine eigene Stiftung, mit dem Zweck, die Pflege des Kulturerbes und die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Prinz Charles hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Siebenbürgen und besitzt auch einige Häuser in Rumänien.
Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Mitwoch den 80-jährigen Ion Ficior wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Anklageschrift habe Ficior als Leiter des kommunistischen Arbeitslagers in Periprava für repressive, willkürliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben seien. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite Täter, der sich für seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten mußte. Visinescu wurde wegen der gleichen Verbrechen ebenfalls zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt – eine juristische Premiere in Rumänien.
Rumänien hat zusammen mit 12 anderen EU-Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland, Spanien und Belgien – eine Vereinbarung zur Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft getroffen. Die EU-Staatsanwaltschaft wird Straftaten in Bezug auf den Missbrauch von EU-Geldern und andere Verstöße gegen finanziellen Interessen der Europäischen Union aufklären. Geleitet wird die Behörde von einem unabhängigen Chefstaatsanwalt, der mit beauftragten Staatsanwälten der EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten soll. Einige EU-Länder, darunter Polen und Ungarn, erklärten sich gegen das Projekt einer europäischen Staatsanwaltschaft, mit der Begründung, eine solche Einrichtung würde eine weitere Übertragung nationaler Souveränität an Brüssel bedeuten.
