Nachrichten 12.04.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 12.04.2017, 19:41
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Dezentralisierungsstrategie verabschiedet. Bei der Sitzung der Exekutive erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, dass alle Ziele, die der Lokaverwaltung zugeteilt werden können, den Lokalbehörden übertragen werden sollen. Es handele sich um ein extrem wichtiges Projekt, das mit der Einwilliguing des Justizministeriums verwirklicht wird, so Ministerpräsident Grindeanu. Die ins Dezentralisierungsprozess einbezogenen Bereiche sind: Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und außerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Außnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Lokalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.
Der schwerkranke, aber sich in stabilem Zustand befindliche König Mihai I. von Rumänien wird wärend des Osterfestes bei seiner Privatresidentz in der Schweiz bleiben. Prinzessin Margareta, die Inhaberin der königlichen Krone und deren Ehemann, Prinz Radu werden der Ostermesse in der Metropolitankrche in Cluj/Klausenburg (in der Mitte Rumäniens) beiwohnen. Laut dem Pressebüro des rumänischen ex-Souveräns, wird Prinzessin Maria, die jüngste der 5 Töchter des Königs, der Ostermesse in der erzbischöflichen Kathedrale in Râmnicu Vâlcea (im Süden des Landes) beiwohnen. Dieses Jahr feiern die in Rumänien mehrheitlichen Orthodoxen, die Katholiken und die Protestanten das Osterfest am selben Tag, dem 16. April.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem Gespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson zusammengekommen. Putin habe Tillerson am Nachmittag gemeinsam mit dessen Amtskollegen Sergej Lawrow empfangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow den russischen Nachrichtenagenturen. Zuvor hatte Putin in einem Interview gesagt, seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump habe sich das Verhältnis beider Länder „verschlechtert“. Vor dem Treffen mit Putin beriet der US-Außenminister bei seinem ersten offiziellen Besuch mehrere Stunden mit Lawrow. Dieser sagte, es sei „fundamental wichtig“, weitere „widerrechtliche“ US-Angriffe in Syrien zu unterbinden. Die USA hatten in der Nacht zum Freitag als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun mit dutzenden Toten einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angegriffen. (AFP)
In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate im März dieses Jahres auf 0,2% geblieben. Dies ist der erste hintereinanderfolgende Monat, in dem positive Werte verzeichnet werden, nachdem 19 Monate lang negative Werte der Inflationsrate verzeichnet wurden, verlautet aus den Angaben des Nationalen Statistikamtes, die von dem Finanzblatt zitiert werden. In Februar betrug die Inflationsrate auch 0,2%, nachdem sie im Januar 0,05% betragen hatte. Der März 2017 ist der dritte Monat, der die Auswirkung der Reduzierung der allgemeinen MwSt. von 24% auf 20% ab dem 1. Januar 2016, beinhaltet. Ab dem 1. Januar 2017 wurde die allgemeine MwSt.-Quote von 20% auf 19% reduziert, die zusätzliche Kraftstoffsteuer von 7 Eurocent pro Liter wurde gestrichen, was den Preis um etwa 40 Bani (9 Cent) pro Liter Benzin und Diesel verringert hat. Ende 2016 betrug die Inflationsrate –0,5%. Dieses war das zweite Jahr hintereinander, in dem eine negative Jahresinflation verzeichnet wurde.
