Nachrichten 28.11.2017
BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag in Bukarest zusammengekommen. Beschlossen wurde, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2018 bei 2% des BIP beibehalten werde. Die Institutionen, die im Bereich nationale Sicherheit tätig sind, werden ebenfalls similare Haushalte, wie die für 2017 bekommen. Beschlossen wurde des weiteren, dass die Zahl der rumänischen Militärs, Geandarmen und Polizisten, die an Auslands-Missionen teilnehmen sollen, auf 1.775 erhöht werde. Die meisten werden in Afghanistan tätig sein. 1.867 Geandarmen und Polizisten, um 340 mehr als im Jahre, werden an Missionen unter der Schirmherrschaft der EU, OSZE, NATO und der UNO teilnehmen.
Newsroom, 28.11.2017, 18:19
BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag in Bukarest zusammengekommen. Beschlossen wurde, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2018 bei 2% des BIP beibehalten werde. Die Institutionen, die im Bereich nationale Sicherheit tätig sind, werden ebenfalls similare Haushalte, wie die für 2017 bekommen. Beschlossen wurde des weiteren, dass die Zahl der rumänischen Militärs, Geandarmen und Polizisten, die an Auslands-Missionen teilnehmen sollen, auf 1.775 erhöht werde. Die meisten werden in Afghanistan tätig sein. 1.867 Geandarmen und Polizisten, um 340 mehr als im Jahre, werden an Missionen unter der Schirmherrschaft der EU, OSZE, NATO und der UNO teilnehmen.
WASHINGTON: Das US-Außenministerium hat am Montag auf seiner Webseite eine offizielle Erklärung betreffend die Justizgesetze in Rumänien veröffentlicht. In dieser wird die Besorgnis zu diesen geäußert, weil die neuen Gesetze den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnten. Das amerikanische Außenministerium ist der Ansicht, dass die Vorschläge des rumänischen Justizministeriums in ihrer Anfangsform den Forschritt Rumäniens der letzten Jahre starke, unpolitische Justiz-Institutionen aufzubauen, gefährde. Wir fordern das rumänische Parlament auf die Vorschläge, die den Rechtsstaat schwächen und den Kampf gegen die Korruption gefährden, abzulehnen“, heißt es in der Erklärung. Rumäniens Justizminister Tudorel Toader reagierte auf die Erklärung und sagte, man könne das Parlament nicht aufhalten, Gesetze zu verabschieden. Auch die EU-Kommission zeigte sich im jüngsten Justiz-Forschrittsbericht vom 15. November besorgt. In diesem heißt es, dass das Tempo der Reformen im Jahr 2017 stagniert habe Die Herausforderungen zur Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems würden eine erhebliche Besorgnis-Quelle darstellen, so die EU-Kommission in ihrem Bericht. Am Sonntag haben in Bukarest und weiteren rumänischen Städten Proteste gegen die Änderung der Justizgesetze stattgefunden.
BUKAREST: In Bukarest wurden am Dienstag die Verträge für den Bau der neuen BRUA-Gasleitung unterzeichnet. Die Leitung soll die Pipelinenetze aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbinden. Rumäniens Vizepremier Marcel Ciolacu erklärte, dass das BRUA-Projekt eine Priorität der Regierung sei. Das Projekt sei sehr wichtig für die Sicherheit und Energieunabhängigkeit Rumäniens. Die Pipeline wird in Rumänien eine Länge von 529 Km haben und jährlich 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Bulgarien und 4,4 Milliarden Kubikmeter nach Ungarn liefern können. Der Bau kostet 547,4 Millionen US-Dollar. Davon kommen 179 Millionen von der EU.
XXX – Der IWF hat den Südkoreaner Jaewoo Lee zum Chef der Mission für Rumänien und Bulgarien ernannt. Er wird ab dem 7. Dezember der Nachfolger des Pakistaners Reza Baqir sein. Jaewoo Lee war der Chef der IWF-Mission für Sri Lanka. Rumänien entwickelt zur Zeit kein Abkommen mit dem IWF, sondern pflegt nur periodische Beratungen mit den Vertretern der Finanzinstitution.
