Nachrichten 22.02.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 22.02.2018, 18:51

Der Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde das Verfahren zur Amtsenthebung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin eine exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Vehaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autoritat des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hätte, von einem Parlamentssonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wird dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum beratenden Avis und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatschef Klaus Iohannis beteuerte wieder sein Vertrauen zur Antikorruptionsbehörde DNA und zu ihrer Chefin und erklärte, die Antikorruptionsbehörde und deren Leitung würden eine sehr gute Arbeit leisten. Letzte Woche hatte der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Vlad Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Infolgedessen bekräftigte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi auf einer Pressekonferenz, dass die DNA-Staatsanwälte kein Beweismaterial verfälschen. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht, sagte Laura Codruta Kövesi.

Die Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze ist am Donnerstag mit Vertretern der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (GRECO) zusammengekommen. Geplant sind auch Treffen mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen. Nach diesen Treffen werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In seinem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe bei der Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.

Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am informellen Treffen des EU-Rates. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Einen Themenschwerpunkt bilden dabei die bevorstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020. Laut dem Präsidialamt soll Klaus Iohannis in Brüssel betonen, dass Rumänien sich als Inhaber des EU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2019 für einen modernen und wirksamen EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 einsetzen wird. Zur Sprache dürften zudem Themen in Bezug auf die Bildung des EU-Parlaments für den Zeitraum 2019-2024 kommen. Diesbezüglich unterstütze Klaus Iohannis den Vorschlag des Europäischen Parlaments über die Umverteilung der Mandate im besagten Zeitraum, laut dem Rumänien 33 Sitze im EU-Parlament zugeteilt bekommt, das hei‎ßt einen mehr im Vergleich zur aktuellen Situation.

Die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte Umweltministerin Gavrilescu den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.

Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 48 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.