Nachrichten 13.07.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 13.07.2018, 19:44
Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Freitag bekanntgegeben, sie sei mit der Prüfung der vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches fertig. Weil 21 Artikel des neuen Strafgesetzbuches verfassungswidrig seien, werde Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dabei ginge es um unklare, nicht schlüssige, oder zum Teil unmittelbar verfassungswidrige Vorschriften. Dazu gehören Paragraphen zu Tatbeständen wie Beeinflussung, Amtsmissbrauch, erweiterte Einziehung, Tötungsdelikte, Falschaussagen und Bildung einer organisierten kriminellen Gruppierung. Zahlreiche Änderungen des Strafgesetzbuches wurden vom Parlament angenommen, ohne die Anmerkungen und Vorschläge des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und der Fachverbände der Richter und Staatsanwälte zu berücksichtigen, so die rumänische Generalstaatsanwaltschaft.
Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorläufigen Bericht nahegelegt, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. Präsident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rumänien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzuändern, nach denen vorgesetzte Staatsanwälte die Lösungansätze der Sachdezernenten entkräften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte sollte beseitigt werden. Ein abschließender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden.
Die DNA hat gegen 90 Beschuldigte Anklage erhoben, die in einen Fall von Abrechnung fiktiver Dienstleistungen über die gesetzliche Krankenkasse verwickelt sein sollen. Zu ihnen gehören Manager und Beamte der Krankenkasse sowie Beschäftigte privater Pflegedienstleister. Laut Behörde sei durch die unrechtmäßige Abrechnung fiktiver Heimpflegedienstleistungen der Kasse ein Schaden von über 4,5 Millionen Euro entstanden.
Beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel hat Rumänien seine festgelegten Ziele erreicht; das wichtigste Ziel war die Entscheidung über die Einrichtung eines operationellen Befehlszentrums auf rumänischem Territorium, erklärte am Freitag der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor. Dadurch werde Rumänien zu einem wichtigen NATO-Akteur in dieser Zone, so Mihai Fifor.
Nach Gesprächen mit der britischen Premierminister Theresa May hat US-Präsident Donald Trump am Freitag die Absicht der Nato-Partner gelobt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zugleich wiederholte er seine scharfe Kritik an Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Gaspipeline-Geschäfts “Nord Stream 2”. Trump stellte die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA auch mit Blick auf den Brexit als herausragend dar. In London demonstrierten Zehntausende Menschen gegen den Trump-Besuch.
