Nachrichten 20.12.2018

Newsroom, 20.12.2018, 17:53

BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den zweiten Misstrauensantrag gegen das PSD-ALDE Regierungskabinett von Viorica Dăncila abgelehnt. Der Antrag mit dem Titel Genug! Die Dragnea-Dăncilă Regierung, die Schande Rumäniens! wurde von der nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und von der Volksbewegung PMP eingebracht. Die Opposition konnte die erforderliche Stimmenzahl von 233 nicht erreichen. Nur 161 der Senatoren und Abgeordneten stimmten dem Antrag zu. Das jetzige Kabinett stelle eine Gefahr für die nationalen Interessen und für die wirtschaftliche und politische Stabilität Rumäniens dar, so die Opposition. Die Unterzeichner des Antrags kritisieren die Justizgesetze und die Premierministerin dafür, dass sie das Regierungsprogramm nicht respektiert. Die Ministerpräsidentin beschuldigte ihrerseits die Opposition, als Alternative die Einkommenssteigerung zu stoppen, und sogar die Renten und Löhne zu kürzen, anzubieten. Viorica Dancila verteidigte die Justizgesetze, und wies darauf hin, dass sie vom Parlament angenommen wurden, und nicht per Eilverordnung, so wie die frühere Expertenregierung gehandelt hat.

BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis empfängt am Freitag in Bukarest den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Die beiden werden sich mit vorrangigen Themen auf der europäischen Agenda. befassen Dazu gehören die Zukunft der Europäischen Union, der zukünftige EU-Haushalt nach 2020, der Brexit und die EU-Parlamentswahlen. Bei einem Treffen mit in Bukarest akkreditierten EU-Botschaftern sagte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch, der Vorsitz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft werde so bald wie möglich mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich beginnen, sobald das Austrittsabkommen vom Parlament in London ratifiziert und von der europäischen Legislative genehmigt wird. Gleichzeitig erklärte der Präsident, Rumänien unterstütze eine stärkere Union, näher an den europäischen Bürgern und in der Lage, ihnen Sicherheit und Wohlstand zu bieten. Der Präsident betonte die Bedeutung des informellen Treffens des Europäischen Rates am 9. Mai 2019 in Sibiu, auf dem die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 erörtert wird.

BUKAREST: Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof Rumänien hat entschieden, die Bestrafung ehemaliger hochrangiger Würdenträger oder Leiter von Institutionen, die wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, auszusetzen. Dies ist der Fall, unter anderem der ehemaligen Anti-Mafia-Staatsanwältin Alina Bica, die Asyl in Costa Rica gesucht, des ehemaligen Leiters der Steuerbehörde Serban Pop, und der ehemaligen sozialdemokratischen Minister und Parlamentarier Dan Sova und Constantin Nita. Sie wurden bis zur endgültigen Lösung der Beschwerden freigelassen. Ihre Anwälte forderten die Aussetzung der Vollstreckung der Strafen mit der Begründung, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers aus fünf Richtern, falsch gewesen sei. In diesem Jahr wurden die Spruchkörper von fünf Richtern beim Obersten Gerichtshof drei Mal ausgelost. Dazu kam es nach der Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, der Entscheidung des Verfassungsgerichts und des Einspruchs des Chefs der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Gegen diesen wurde beim Berufungsgericht Bukarest Anklage wegen Korruption erhoben.

BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara ist am Donnerstag des Moments gedacht worden, zu dem hier vor 29 Jahren die erste vom Kommunismus befreite Stadt ausgerufen wurde. Die Arbeiter der großen Industriewerke waren damals in Streik getreten und die Armee hatte sich in die Kasernen zurückgezogen. Die antikommunistische Revolution sprang dann auf andere Städte über und am 22. Dezember 1989 flüchtete Machthaber Nicolae Ceausescu. Zwischen dem 16. und dem 25. Dezember 1989 kamen mehr als 1000 Menschen um, weitere rund 3.400 wurden verletzt.