Nachrichten 29.12.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 29.12.2019, 17:03
Die Zollstellen an der rumänisch-moldauischen Grenze werden im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts umgestaltet und modernisiert. Eingeschlossen in das Projekt sind die Kontrollpunkte in Albiţa, Sculeni und Giurgiuleşti, die als strategische Punkte für die Sicherheitspolitik der Union angesehen werden. Das Programm hat eine Umsetzungsfrist von 36 Monaten und ein Gesamtbudget von 10 Millionen Euro. Es soll die institutionelle und operative Effizienz der Zollbehörden verbessern, indem die Infrastruktur modernisiert und der Transit von Waren und Personen gestrafft wird. Eine Reihe von 347 Zollmitarbeitern wird außerdem darin geschult, spezielle Ausrüstung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu verwenden.
Das rumänische Rentensystem ist in unmittelbarer Gefahr, da die Zahl der Arbeitnehmer, die Beiträge leisten, erheblich zurückgegangen ist und die Menschen dazu angehalten werden müssen, in privat verwalteten Pensionsfonds Geld zu sparen, was für mehr Sicherheit, Transparenz und Rückverfolgbarkeit sorgt, so die Arbeitsministerin Violeta Alexandru in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AGERPRES. Sie warnte auch davor, dass es europaweit einen Trend zur Anhebung des Renteneintrittsalters gibt, schlug jedoch nicht vor, dass die Regierung diesbezüglich in der laufenden Amtszeit Maßnahmen ergreifen werde. Die Arbeitsministerin äußerte sich auch besorgt über die Auswirkungen der geplanten Anhebung der Rente um 40% ab dem September 2020, wie vom vorherigen, im Oktober entlassenen sozialdemokratischen Kabinett beschlossen, sagte jedoch, solange sie die Arbeitsministerin ist, werde das Gesetz gelten eingehalten.
Die meisten Analysten der CFA Romania Association gehen davon aus, dass die Landeswährung in den nächsten 12 Monaten auf 4,8663 Lei für den Euro sinkt, mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,52%. Dies geht aus den Daten des makroökonomischen Vertrauensindikators für November hervor. CFA Romania ist eine vom CFA Institute (USA) zertifizierte Organisation zugelassener Finanzanalysten. Derzeit hat CFA Romania über 240 Mitglieder. Der makroökonomische Vertrauensindikator wurde von CFA Romania im Mai 2011 eingeführt und soll die Erwartungen der Finanzanalysten in Bezug auf die rumänische Wirtschaft für die kommenden 12 Monate messen.
Die ukrainischen Regierungstruppen und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben einen Gefangenenaustausch initiiert, dank dessen alle Menschen, die vor 5 Jahren in den Konflikt geraten waren, nach Hause zurückkehren konnten, berichten russische Nachrichtenagenturen. Das Gefangenenaustauschabkommen wurde in diesem Monat in Paris vom russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Volodimir Zelenskiy auf dem ersten ukrainischen Friedensgipfel seit 2016 erzielt. Das deutsch-französische Vermittlungsabkommen enthält eine Reihe von Maßnahmen wie die Konsolidierung des Waffenstillstands , massive Gefangenenaustausch bis Ende Dezember, neue Truppenabzüge aus den 3 Zonen bis Ende März 2020. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten – unterstützt von Moskau, nach Ansicht des Westens und nach Kiew – stammt aus dem Jahr 2014 und hat über 13.000 Tote und fast 1,5 Millionen Vertriebene zurückgelassen. Die 2015 in Minsk unterzeichneten Friedensabkommen ermöglichten einen erheblichen Rückgang der Gewalt. In diesem September tauschten Moskau und Kiew auch eine bedeutende Anzahl von Gefangenen aus.
Ministerpräsident Ludovic Orban wird vom 7. bis 9. Januar zu einem Arbeitsbesuch bei den EU- und NATO-Institutionen in Brüssel sein, teilte die Regierung heute mit. Der rumänische Premierminister wird mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, zusammentreffen. Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.
