Nachrichten am Abend, 02.04.2022

PNL-Vorsitzender Florin Cîțu tritt von der Parteiführung zurück+++Über 4,1 Millionen Ukrainer sind aus ihrem Land geflohen+++Ungarn und Serbien wählen am Sonntag

Newsroom, 02.04.2022, 19:25

– Der Vorsitzende des rumänischen Senats, Florin Cîțu, gab am Sonnabend seinen Rücktritt von der Führung der an der Regierung beteiligten Nationalliberalen Partei bekannt. Zahlreiche Spitzenvertreter der Liberalen hatten zuvor seinen Rückritt gefordert. Sie werfen Cîțu vor, Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und ein schlechtes Verhältnis zum Koalitionspartner, mangelhafte Kommunikation mit der Parteibasis und sein schlechtes öffentliches Image. Seine Kritiker wollen Premierminister Nicolae Ciucă den Parteivorsitz übertragen, dem die Medien ein viel besseres Image und einen kohärenten Dialog mit den Regierungspartnern bescheinigen. Der Berufssoldat, Ciucă, steht jedoch im Mittelpunkt eines Plagiatsskandals. Cîțu wurde Ende September 2021 zum Parteivorsitzenden gewählt. Mit deutlicher Unterstützung von Staatschef Klaus Iohannis gewann er die Wahl in einem spannungsgeladenen Kongress gegen Ludovic Orban, der die PNL seit 2017 geführt hatte. Orban bezeichnete den Kongress als die schlimmste Verletzung demokratischer Regeln, die je in einer politischen Partei in den letzten 31 Jahren begangen wurde und gründete im Dezember zusammen mit anderen ehemaligen PNL-Mitgliedern eine neue Partei namens Rechte Kraft“.

– Seit Beginn des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar angeordneten Angriffskriegs auf die Ukraine sind mehr als 4,1 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen. Das UN-Hochkommissariat für Schutzsuchende zählte am Samstagmittag genau 4.137.842 ukrainische Geflüchtete. Eine Zahl, die in den letzten 24 Stunden um fast 35.000 anstieg. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa keinen solchen Flüchtlingsstrom mehr verzeichnet. Etwa 90 % der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sind Frauen und Kinder. Die ukrainischen Behörden gestatten Männern, die eingezogen werden können, nicht die Ausreise. Gleichzeitig erklärte die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen, dass etwa 205.500 Nicht-Ukrainer ebenfalls aus dem Land geflohen sind und im manchen Fällen Schwierigkeiten hatten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Die UNO schätzt die Zahl der Binnen-Vertriebenen in der Ukraine auf fast 6,5 Millionen. Insgesamt mussten also mehr als zehn Millionen Menschen, d. h. mehr als ein Viertel der Bevölkerung, ihr Zuhause aufgeben. Laut UNICEF sind mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine entweder Binnen-Vertriebene oder Geflüchtete. Vor dem russischen Angriffskrieg lebten in der Ukraine mehr als 37 Millionen Menschen – ohne die 2014 von Russland annektierte Krim und die östlichen Gebiete, die teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

– Am Freitag kamen 69.524 Personen über die Grenzübergänge in Rumänien, darunter 7.365 Menschen aus der Ukraine, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei mit. An der Grenze zur Ukraine reisten 4.047 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger nach Rumänien ein, an der Grenze zur Republik Moldau weitere 1.480. Der Quelle zufolge sind seit Beginn der Krise und bis zum 1. April 603.120 ukrainische Bürgerinnen un Bürger nach Rumänien eingereist. Die Grenzkontrollpunkte bei der Einreise nach Rumänien sind bis zur maximalen Kapazität von Grenzschutzbeamten besetzt, teilte die rumänische Generalinspektion der Grenzpolizei mit.

– Am Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Umfragen über die Wahlabsichten zufolge hat die regierende konservative FIDESZ-Partei einen leichten Vorsprung vor einem Bündnis von sechs Oppositionsparteien. Die Wiederwahl des FIDESZ-Vorsitzenden Viktor Orban wird Analysten zufolge durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erschwert, der ein neues Licht auf seine engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin warf. In Rumänien unterstützen, einer anderen Umfrage zufolge, 90 % der ethnischen Ungarn, mit ungarischer Staatsbürgerschaft, die FIDESZ.

– Wahlen finden am Sonntag auch in Serbien statt. Die Serbinnen und Serben wählen ihren Präsidenten, die Mitglieder des Parlaments und neue lokale Regierungsbeamte. Die Wahlen in diesem Frühling versprechen keine großen Veränderungen an der Spitze der Belgrader Führung.