Nachrichten 07.06.2022

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Freitag, den 10. Juni, am B9-Gipfel der Ostflankenstaaten des Bündnisses in Bukarest teilnehmen. Gastgeber des Treffens sind der rumänische Präsident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda. Stoltenberg wird bilaterale Gespräche mit den beiden organisierenden Staatsoberhäuptern und der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák führen. Das B9-Treffen findet zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Madrid statt, auf dem das neue strategische Konzept des Bündnisses verabschiedet werden soll. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montagabend an der Videokonferenz der Verteidigungsminister der B9 teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die Bemühungen um eine Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke, die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses und die sich entwickelnde regionale Sicherheitslage.

Newsroom, 07.06.2022, 17:38

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Freitag, den 10. Juni, am B9-Gipfel der Ostflankenstaaten des Bündnisses in Bukarest teilnehmen. Gastgeber des Treffens sind der rumänische Präsident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda. Stoltenberg wird bilaterale Gespräche mit den beiden organisierenden Staatsoberhäuptern und der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák führen. Das B9-Treffen findet zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Madrid statt, auf dem das neue strategische Konzept des Bündnisses verabschiedet werden soll. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montagabend an der Videokonferenz der Verteidigungsminister der B9 teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die Bemühungen um eine Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke, die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses und die sich entwickelnde regionale Sicherheitslage.

Rumänien wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 10 Milliarden Euro vom Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz erhalten, kündigte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Bolos, nach der Sitzung des Begleitausschusses des Nationalen Konjunkturprogramms an. Der erste Zahlungsantrag wurde am 31. Mai bei der Europäischen Kommission eingereicht, und die rumänischen Behörden bereiten sich darauf vor, im Oktober den zweiten Zahlungsantrag über 3 Milliarden Euro einzureichen, so der Minister. Die Umsetzung des 30-Milliarden-Euro-Programms ist eine koordinierte und kohärente Anstrengung mit klar definierten Meilensteinen, Fristen und Verantwortlichen für jeden Bereich. Wir haben bewiesen, dass es uns gelungen ist, diesen europäischen Finanzierungsmechanismus in einem kurzen und keineswegs einfachen Zeitraum für Rumänien zu operationalisieren und den ersten Zahlungsantrag zu stellen. Die erhaltene Vorfinanzierung in Höhe von 3,7 Mrd. EUR, die zu dem bereits an die Europäische Kommission übermittelten ersten Zahlungsantrag hinzukommt, zeigt uns deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um unsere Ziele zu erreichen, erklärte Premierminister Nicolae Ciuca. Am Dienstag wurden die ersten 7 Verträge in Rumänien unterzeichnet, die im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz finanziert wurden. Sie werden zwischen den lokalen Behörden und dem Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung unterzeichnet und dienen der integrierten Sanierung von Gebäuden.

Rumänien und die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich romanischsprachig) werden zum ersten Mal eine gemeinsame Parlamentssitzung abhalten. Dies kündigte der Präsident des moldauischen Parlaments Igor Grosu nach einem Treffen in Chisinau mit Marcel Ciolacu, dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Bukarest, an. Igor Grosu zeigte sich erfreut, dass die erste gemeinsame Sitzung der Parlamente beider Länder in Chisinau stattfinden wird, da dies ein klares Signal der Unterstützung für die derzeitige Regierung sei. Marcel Ciolacu betonte, dass Rumänien immer an der Seite der Republik Moldau gestanden habe, und bekräftigte die Zusage Bukarests, die Integration der Republik Moldau in die Europäische Union zu unterstützen.

Das russische Militär greift die Frontlinie im Donbas weiterhin intensiv an, während Russland zunehmend besorgt über die Aussicht ist, die Ukraine mit westlichen Langstreckenwaffen auszustatten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj hat gefordert, dass die versprochenen westlichen Waffen so schnell wie möglich an sein Land geliefert werden. Er erklärte, dass die Situation für die Ukraine sehr schwierig werden wird, wenn die russischen Streitkräfte die Frontlinie im Donbas durchbrechen. Laut Zelenskyj sind die Russen zahlenmäßig unterlegen, doch gelingt es den ukrainischen Kämpfern bisher, ihre Angriffe abzuwehren. In den Straßen von Sewerodonezk, der letzten größeren Stadt in der Provinz Lugansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle steht, finden heftige Kämpfe statt. Die russischen Streitkräfte greifen auch die Stadt Sloviansk in der Provinz Donezk und Charkow im Norden an. Der Korrespondent von Radio Rumänien in der Ukraine stellt fest, dass das russische Militär auf seine Lieblingstaktik zurückgreift, die es sowohl in der Ukraine als auch in anderen Kriegen, die es geführt hat, angewandt hat: intensive Bombardierungen mit dem Ziel, die Stellungen des Gegners zu zerstören, gefolgt von massiven Angriffen. Sowohl die Russen als auch die Ukrainer behaupten, ihren Gegnern große Verluste zugefügt zu haben.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen konservativen Partei im Londoner Parlament überstanden. Der Sieg von Boris Johnson war nicht ganz eindeutig: 211 Abgeordnete stimmten für ihn, 148 dagegen. Reuters stellt fest, dass Johnsons Ergebnis schwächer ausfiel als das seiner Vorgängerin Theresa May, die ihrerseits ein Misstrauensvotum überstanden hatte. Auch wenn Boris Johnson vorerst gewonnen hat, ist seine Position nun viel fragiler, wie viele Kommentatoren feststellen. Die derzeitige Krise an der Spitze der britischen Regierung wurde ausgelöst, als sich herausstellte, dass in der Residenz des Premierministers während der Pandemie eine Reihe illegaler Partys stattgefunden hatten. Auch Boris Johnson wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, womit er der erste Regierungschef Londons ist, der auf diese Weise bestraft wurde.

Am Montag rund 82.000 Personen nach Rumänien eingereist, davon etwa 7.500 ukrainische Staatsbürger, was einem Anstieg von 8,3 % gegenüber dem Vortag entspricht- so das Generalinspektorat der Grenzpolizei. 4.000 ukrainische Staatsbürger reisten an der Grenze zur Ukraine ein (plus 13,6 %) und 881 an der Grenze zur Republik Moldau (minus 4,4 %). Seit Beginn der Krise (24. Februar) sind seit Montag mehr als 1,1 Millionen ukrainische Bürger auf nationaler Ebene nach Rumänien eingereist.