Nachrichten, 13.07.2022

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 13.07.2022, 13:23

13.07.22

– Die Regierung in Bukarest gibt auf ihrer heutigen Sitzung ihre Zustimmung zu den am 5. Juli in Brüssel unterzeichneten NATO-Beitrittsprotokolle von Finnland und Schweden. Mit der Ratifizierung stimmt Rumänien dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nordatlantischen Allianz zu. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, kündigte vor einer Woche an, dass das rumänische Parlament den Ratifizierungsprozess „zügig“ vorantreiben werde. Zu diesem Zweck wird eine au‎ßerordentliche Sitzung der Legislative einberufen. Der „illegale“ und „ungerechtfertigte“ Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine habe die Sicherheitsparameter grundlegend verändert, so Ciolacu. Der Kandidatenstatus ermöglicht den beiden skandinavischen Staaten die Teilnahme an NATO-Tagungen sowie den Zugang zu geheimen Informationen, bietet ihnen aber keinen militärischen Schutz durch den Artikel 5 der NATO-Grundakte, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedstaat einem Angriff auf alle gleichkommt. Artikel 5 findet erst Anwendung, wenn der Ratifizierungsprozess durch die Parlamente aller Mitgliedsländer abgeschlossen ist. Experten schätzen, dass dieses Verfahren bis zu ein Jahr dauern könnte.

– Das rumänische Verfassungsgericht hat heute einstimmig eine Klage der oppositionellen öko-liberalen USR gegen das Gesetz über den Schutz von Informanten im öffentlichen Interesse abgewiesen. Die USR hatte gegen das Gesetz eine Beschwerde eingereicht, mit der Begründung, dass „die von der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband ausgearbeitete Form den Schutz von Personen, die Missstände im öffentlichen Bereich aufdecken wollen, erheblich schwächt“. In der Beschwerde werden vier Argumente für die Verfassungswidrigkeit angeführt, darunter die Verletzung der beim Beitritt zur Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen sowie die mangelnde Klarheit und Vorhersehbarkeit einiger Bestimmungen.

– Die Generalinspektion der Grenzpolizei teilt mit, dass am Dienstag 9.808 ukrainische Staatsangehörige in Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, und bis Dienstag um Mitternacht sind 1.543.493 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien eingereist.

– Rückgänge in der Produktion und die Versorgung mit Strom und Wärme, Gas, Warmwasser und der Klimaanlagen sowie im Bergbau und in der Steinbruchindustrie führten zu einem Rückgang der Industrieproduktion um 0,8 %. Die Zahl steht im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 und wurde heute vom nationalen Statistikinstitut (INS) mitgeteilt. Die Daten zeigen auch, dass die Industrieproduktion im Mai 2022 im Vergleich zum April dieses Jahres um 10,1 % gestiegen ist. Aus den amtlichen Daten geht noch hervor, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai die Erzeugung und Lieferung von Strom und Wärme, Gas, Warmwasser und Kühlung mit Klimaanlagen im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Vorjahres um 6,1 % zurückging, während der Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden um 4,4 % sank.

– Die Zahl der Corona-Erkrankungen nimmt in Rumänien weiter zu. Am Dienstag wurden in nur 24 Stunden mehr als 4.000 Erkrankungen bestätigt. Die meisten, fast eintausend, waren in Bukarest. Fast 1.500 COVID-Patienten wurden in Krankenhäuser eingewiesen, 90 davon auf Intensivstationen. Es wurden auch 9 Todesfälle in diesem Zusammenhang gemeldet.

– In Rumänien ist das Wetter überwiegend heiter. Leichten Schauer werden nur im Norden, Nordosten und Zentrum verzeichnet. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 20 und 29 Grad Celsius. Schönes Wetter auch in Bukarest, wo mittags eine Temperatur von 29 Grad verzeichnet wurde.