Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

Amnestie für Steuerschuldner +++ Patriot für die Ukraine +++ Rückendeckung für Israel +++ Rumänische EU-Politiker in hohen Ämtern +++ Immer mehr Bewerber auf das Präsidentenamt

Newsroom, 07.09.2024, 15:13

Amnestie für Steuerschuldner
Die rumänische Regierung in Bukarest hat am Mittwoch eine Notverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und Privatpersonen verabschiedet. Das Dokument sieht Prämien für diejenigen vor, die ihre Steuern pünktlich zahlen, sowie für diejenigen, die sich entscheiden, ihre Altlasten zu begleichen. Ende August beliefen sich die Schulden von Privatpersonen und Unternehmen an den Staatshaushalt auf über 71 Milliarden Lei (über 14 Milliarden Euro). Der Staat fordert die Schuldner auf, diese bis zum 25. November zu begleichen und bietet dafür an, Zinsen und Strafen erlassen werden. Außerdem bietet die Regierung eine Prämie von 3 % für pünkliche Steuerzahler an. Das vom Finanzministerium erarbeitete Projekt enthält auch eine Reihe von Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, die die Begrenzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen umfassen.

Patriot für die Ukraine
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz zur Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems, das in den USA gekauft wurde, an Dritte ausgefertigt. Das zuvor im Parlament verabschiedete Gesetz genehmigt eine Patriot-Lieferung an die Ukraine, die mit dem amerikanischen Partner vereinbart wurde, . Das Gesetz ermächtigt die rumänische Regierung außerdem, die erforderlichen Schritte zur Wiederherstellung der bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten zu unternehmen, indem sie in den USA Ersatz in Forme eines weiteren Patriot-Raketensystems beschafft.

Rückendeckung für Israel
Rumänien verurteilt die Terroranschläge auf Israel scharf und fordert alle Beteiligten auf, zur Wiederherstellung der Sicherheit beizutragen und eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen – dies war die Botschaft, die Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag in Jerusalem seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu überbrachte. Ciolacu äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Gefahr einer Eskalation des Konflikts. In Begleitung der Minister für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft war der Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Israel, bei dem auch ein Treffen mit Präsident Isaac Herzog auf der Agenda stand. Dies ist der zweite Besuch des rumänischen Premierministers in Israel innerhalb eines Jahres nach dem Besuch am 17. Oktober 2023, zehn Tage nach den Angriffen der Hamas.

Rumänische EU-Politiker in hohen Ämtern
Die SPD-Europaabgeordnete Roxana Mînzatu ist Rumäniens offizielle Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars. Dies gab Premierminister Ciolacu am Montag bekannt und erklärte, dass er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über das Portfolio, das Rumänien verwalten wird, sprechen werde. Die Zusammensetzung der zukünftigen EU-Kommission soll am 11. September bekannt gegeben werden. Ebenfalls in Brüssel wurde der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureșan (PPE/PNL) von den Fraktionen im Europäischen Parlaments zum Chefunterhändler für den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union nach 2027 ernannt. Der siebenjährige Haushalt hat einen Gesamtwert von etwa 1.300 Milliarden Euro und ist das Instrument, aus dem die Mitgliedstaaten den größten Teil der nicht rückzahlbaren EU-Fonds für Investitionen und landwirtschaftliche Subventionen erhalten. Das Parlament wird seine Prioritäten für den EU-Haushalt festlegen, die an die Europäische Kommission übermittelt werden, um in den Haushaltsentwurf aufgenommen zu werden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erhält Rumänien rund 46 Milliarden Euro, zu denen auch die Mittel aus dem Post-Corona-Fonds hinzukommen.

Immer mehr Bewerber auf das Präsidentenamt
Der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker Mircea Geoană hat am Dienstag seinen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender NATO-Generalsekretär eingereicht. Dies markiert das Ende eines fünfjährigen Mandats, das vom Krieg in der Ukraine und dem Abzug der alliierten Truppen aus Afghanistan geprägt war. Geoană erklärte in einem Interview mit Radio Romania, dass er weiterhin seine Einflüsse nutzen werde, um Rumänen in internationalen Gremien, einschließlich der NATO, zu fördern und dass er das Bedürfnis habe, in die rumänische Politik zurückzukehren. Die Presse spekuliert seit mehr als zwei Jahren über diese Ankündigung und sieht seine Kandidatur als parteifreier Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres als sehr wahrscheinlich an. Geoană, ehemaliger Botschafter in den USA, Außenminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten, kandidierte bereits 2009 für das Amt des Staatschefs, unterlag jedoch gegen den damaligen Amtsinhaber Traian Băsescu. Zu den weiteren Bewerbern auf die rumänische Präsidentschaft zählen alle Chefs des parlamentarischen Parteien: Marcel Ciolacu (PSD), Nicolae Ciucă (PNL), Elena Lasconi (USR), George Simion (AUR) und Kelemen Hunor (UDMR).