Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Die wichtigsten Parteien im Europäischen Parlament haben eine politische Einigung erzielt, um das neue Team der Europäischen Kommission zu bestätigen, zu dem auch die Rumänin Roxana Mânzatu gehört.
Bogdan Matei und Florin Lungu, 21.11.2024, 11:17
Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission gegeben. Sie einigten sich schließlich darauf, alle sieben noch zu prüfenden Nominierungen von EU-KommissarInnen zu billigen und beendeten damit den wochenlangen Stillstand zwischen den politischen Fraktionen der EU über die Zusammensetzung der künftigen Kommission. Das Parlament hörte zwischen dem 4. und 12. November die potenziellen EU-KommissarInnen im neuen Team von Ursula von der Leyen an. Nach den Anhörungen war das Schicksal der sechs VizepräsidentInnen und des ungarischen Kommissars für öffentliche Gesundheit und Tierschutz Olivér Várhelyi jedoch mehr als eine Woche lang durch politische Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Volkspartei, Renew, sowie den Sozialisten und Demokraten blockiert.
Zu denjenigen, die warten mussten, gehörte Roxana Mânzatu, der Vorschlag Rumäniens, die den Posten der Exekutivvizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Ausbildung besetzen sollte. Während der Anhörung musste sie nicht nur Erklärungen zu Arbeitnehmerrechten und dem Erasmus-Programm abgeben, sondern auch zum illegalen Ausbau ihres Hauses in Brașov, über den auch die rumänische Presse berichtete. In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk begrüßte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu die Bestätigung von Roxana Mînzatu als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die auch als EU-Kommissarin ein „relevantes Portfolio“ hat. Sie ist ein absoluter Profi und wird Rumänien alle Ehre machen, sagte der Regierungschef in Bukarest. Es ist das erste Mal seit 1999, dass keine KandidatIn aus einem Land für den Posten eines Kommissars in der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, was einen Rückschritt für die Macht des EP bedeutet, schreibt die Publikation Politico.
Neben der Einigung über die Mitglieder der künftigen Europäischen Kommission unterzeichneten die Vorsitzenden der wichtigsten in Brüssel vertretenen Parteien auch ein Dokument, in dem sie sich als parlamentarische Mehrheit verpflichten, während dieser Amtszeit zusammenzuarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen, die Sicherheit zu erhöhen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Sie erwähnen, dass sie ein neues Industrieabkommen verabschieden und die umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft fördern wollen. Nicht zuletzt wird auch eine effiziente Migrationspolitik erwogen. Das endgültige Votum des Europäischen Parlaments für die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird nächste Woche in Straßburg abgegeben. Für eine Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Nach dem Verfahrenskalender werden die neuen Kommissare bei einem positiven Votum ihr Amt am 1. Dezember antreten. Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Formel ist leicht verändert. Es wird einen Vizepräsidentenposten für die Chefin der europäischen Diplomatie geben, in diesem Fall Kaja Kallas, fünf VizepräsidentInnenposten für die Exekutive, die auch bestimmte Politiken koordinieren werden, sowie 20 Kommissarsressorts.
