Rumänien zwischen den Wahlen
Nach einer überraschenden ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die durch den unerwarteten Aufstieg eines unabhängigen Kandidaten gekennzeichnet war, macht man sich Sorgen um die Zukunft Rumäniens.
Daniela Budu und Florin Lungu, 27.11.2024, 13:49
Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, das einen historischen Bruch mit den traditionellen Parteien markierte, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, erschütterte den Aktienmarkt und erhöhte die Kosten für die Kreditaufnahme in Bukarest. Analysten sagen, dass die Investoren Rumänien nun als ein risikoreicheres Land wahrnehmen, da der Kandidat, der in dieser Runde den ersten Platz belegte, wirtschaftliche und politische Visionen hat, die weit von den europäischen Werten entfernt sind. Zu den Maßnahmen, die der Kandidat Călin Georgescu vorschlägt, gehören eine pauschale Quote von 10 %, die Förderung der Vermögensbildung, die Besteuerung von Großunternehmen mit 2 % des Umsatzes sowie die Umlenkung europäischer Gelder auf kleine Eigentümer und die Förderung des freien Zusammenschlusses von Landwirten in Genossenschaften.
Wirtschaftswissenschaftler halten seinen Wirtschaftsplan für unrealistisch und sind der Meinung, dass eine Abkopplung Rumäniens vom europäischen Markt eine Katastrophe für die lokalen Unternehmen wäre. Sie weisen auf die unmittelbare Gefahr hin, in der sich Rumänien im Zusammenhang mit den Ergebnissen der ersten Runde befindet. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in eine Krise gerate, aus der es nicht mehr herauskomme, warnen sie. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde fiel die Bukarester Börse um fast zwei Punkte, die Kreditkosten des Landes stiegen, und Analysten glauben, dass eine Episode von Euroskepsis zum Verlust von EU-Mitteln und zu einer Finanzkrise führen könnte. In der Tat hat der Wahlkontext in Rumänien sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission unzufriedene Reaktionen ausgelöst.
Die Ereignisse haben auch die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf sich gezogen, wobei Publikationen wie die Financial Times und Bloomberg über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ergebnisse der ersten Runde schreiben. Bloomberg schreibt beispielsweise, dass derjenige, der die Macht in Bukarest übernimmt, vor der Herausforderung stehen wird, Rumäniens Finanzen zu sanieren, nachdem die Pandemie, die galoppierende Inflation, der Krieg in der Ukraine und die Staatsausgaben das Land in eine schwierige Lage gebracht haben. Die Analysten der Publikation sind der Ansicht, dass die raschen Erhöhungen des Mindestlohns, die in den letzten zehn Jahren von allen Bukarester Regierungen vorangetrieben wurden, nur eine begrenzte Wirkung hatten, da die Unternehmen von den steigenden Arbeitskosten und dem schrumpfenden Pool qualifizierter Arbeitskräfte betroffen waren. Und die Financial Times schrieb unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse, dass „ein pro-russischer und rechtsextremer Politiker die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und damit das politische Establishment des Landes erschüttert hat“.
Nach den „externen Bedenken“, die nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen aufkamen, erklärt das Außenministerium in Bukarest, dass Rumänien „fest“ zur Unterstützung der demokratischen Werte, der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung verpflichtet sei. Die gesamte rumänische Außenpolitik ist untrennbar mit der Zugehörigkeit Rumäniens zum Raum der Freiheiten und Rechte verbunden, die durch seinen Status als Mitgliedstaat der Europäischen Union und NATO-Verbündeter garantiert werden“, heißt es weiter.
