09.05.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 09.05.2025, 19:31
Das Verfassungsgericht hat am Freitag laut einer Pressemitteilung das Ergebnis der ersten Runde vom 4. Mai bestätigt und für gültig erklärt. Das Gericht hat einen Antrag des ehemaligen Kandidaten Sebastian-Constantin Popescu auf Annullierung der Präsidentschaftswahl als unbegründet abgewiesen.
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag in der ersten Sitzung unter Leitung des Intermispremierministers Cătălin Predoiu einen Beschluss zur Neuverhandlung des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans mit Vertretern der Europäischen Kommission verabschiedet. Die Behörden versuchen, bestimmte Investitionsziele, bei denen es keine ausreichenden Fortschritte gegeben hat, durch solche zu ersetzen, die den Zielen des Plans entsprechen und bereits aus dem Staatshaushalt finanziert wurden. Laut dem Minister für Europäische Projekte, Marcel Boloş, besteht das Hauptziel darin, keinen einzigen Euro von den 13,1 Milliarden Euro an Zuschüssen zu verlieren, die Rumänien zustehen. Das zweite Ziel der Neuverhandlung ist es, 55 Ziele und Meilensteine aus dem vierten Zahlungsantrag vorzuziehen und deren Gesamtwert auf über fünf Milliarden Euro zu erhöhen.
Die Amerikanische Handelskammer in Rumänien – AmCham Romania – ruft zu Verantwortung und Dialog auf, um einen unwiderruflichen Vertrauensverlust der Investoren in Rumänien zu verhindern – vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Turbulenzen, die sich über Jahre angestaut und durch die verlängerte Wahlperiode bis an die Grenze des Erträglichen zugespitzt haben. Laut AmCham Romania besteht Rumäniens oberste Priorität in der wirtschaftlichen Erholung und der makrohaushaltspolitischen Stabilisierung. Vertreter von AmCham betonen, Rumänien stehe seit Jahren vor überlappenden Krisen, die zu enormem Haushaltsdruck und einem erheblich verschlechterten Investitionsklima geführt haben. Die Aussicht, herabgestuft und in die Kategorie der Länder eingereiht zu werden, die für Investitionen nicht empfohlen sind (Junk-Status), sei so real wie nie zuvor. Die Unternehmer betonen, dass echte Reformen nicht länger aufgeschoben werden können, dass Rumänien sich den Verlust europäischer Mittel nicht leisten kann und dass die Finanzierung der Wirtschaft und der Ausweg aus der Krise davon abhängen, ob Rumänien in der Lage ist, PNRR-Mittel anzuziehen und zu nutzen. AmCham vereint 600 amerikanische, internationale und rumänische Unternehmen mit kumulierten Investitionen von über 30 Milliarden US-Dollar in Rumänien.
„Rumänien ist Teil des europäischen Projekts und wir müssen diesen Weg weitergehen“, erklärt Interimspräsident Ilie Bolojan in einer Botschaft zum Europatag. Er betonte, dass die EU auch für Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität stehe. Anlässlich des Europatags wird auf Schloss Cotroceni, dem Amtssitz des rumänischen Präsidenten, eine Debatte über Rumäniens europäischen Weg und die gemeinsamen Werte innerhalb der EU veranstaltet, die 150 Studierende und Abiturienten, die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Rumänien sowie Vertreter europäischer Institutionen wie der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Investitionsbank vereint.
Der neue Papst, Leo XIV., das erste Oberhaupt der katholischen Kirche aus den Vereinigten Staaten, hat am Freitag eine religiöse Zeremonie für die Kardinäle geleitet, nachdem er am Donnerstagabend gewählt worden war. Das neue Kirchenoberhaupt wird von vielen als Fortführer der Agenda seines Vorgängers, Papst Franziskus, gesehen – mit einer Botschaft an die Menschen am Rand der Gesellschaft, an den Peripherien der katholischen Welt und auch an Nichtgläubige. Auf Social Media hatte er sich wiederholt kritisch zu Donald Trumps Migrationspolitik, zu Rassismus, zur russischen Invasion in der Ukraine und zum sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche geäußert. In seiner ersten Rede am Donnerstagabend vor der Menschenmenge auf dem Petersplatz sprach Papst Leo XIV. über die Bedeutung des Weltfriedens, die Notwendigkeit, Brücken der Kommunikation zu bauen, und über die Einheit der Kirche. Glückwünsche für den neuen Pontifex kamen von politischen und religiösen Führern aus aller Welt – auch aus Rumänien, einem mehrheitlich orthodoxen Land.
