Nachrichten 14.06.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 14.06.2025, 17:00
Bukarest: In Rumänien könnte der neue Premierminister in der nächsten Woche ernannt werden, wenn sich die proeuropäischen Parteien auf eine neue Regierung einigen. Diese Einschätzung gab der Präsident des Senats, der Liberale Ilie Bolojan, am Freitag auf einer Pressekonferenz ab, auf der er die finanzielle Situation des Landes und einige der Schlussfolgerungen aus den Diskussionen der letzten Tage über Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits vorstellte. Steuererhöhungen sind unvermeidlich, egal welche Regierung kommt und egal wer Premierminister wird, und trotzdem ist es fast unmöglich, das Defizitziel von 7 % am Ende des Jahres zu erreichen – sagte der ehemalige Interimspräsident. Die Führer der vier pro-europäischen Parteien im Bukarester Parlament und die Experten der technischen Arbeitsgruppe setzten diese Woche die politischen Verhandlungen fort, um einen Konsens über die neuen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erzielen. PSD, PNL, USR und UDMR haben bisher unterschiedliche Standpunkte zum einheitlichen Steuersatz und zur Kürzung der Staatsausgaben.
Bukarest: Das Außenministerium in Bukarest bekräftigt in einer Pressemitteilung die nachdrückliche Empfehlung an die rumänischen Bürger, Reisen in den Norden der Sinai-Halbinsel zu vermeiden. Anlass ist die Organisation des weltweiten Marsches nach Gaza in Ägypten, mit dem auf die äußerst schwierige humanitäre Lage in der palästinensischen Enklave aufmerksam gemacht werden soll. Der Marsch, der eine Gruppenbewegung auf der Sinai-Halbinsel bis zum Grenzübergang Rafah vorsieht, ist inoffiziell und wird von Gruppen aus Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen organisiert. Das Außenministerium in Bukarest betont, dass Rumänien weiterhin durch konkrete Mechanismen und in enger Abstimmung mit seinen nationalen und internationalen institutionellen Partnern zu den Bemühungen beitragen wird, die Auswirkungen der humanitären Krise auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu mildern.
Bukarest: Präsident Nicușor Dan hat am Samstag, zum 145. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA erklärt, dass Rumänien bereit sei, mit Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten, um das volle Potenzial der strategischen Partnerschaft mit den USA auszuschöpfen. „Wir feiern nicht nur die vielen Meilensteine unserer Zusammenarbeit, sondern auch den Geist der Freundschaft, der sich zu einer soliden strategischen Partnerschaft entwickelt hat“, schrieb Nicusor Dan in den sozialen Medien. Interimspremierminister Cătalin Predoiu erklärte seinerseits, Bukarest sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem „wichtigsten strategischen Partner“ in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaft zu intensivieren. „Im Kontext der aktuellen geopolitischen und technologischen Dynamik, die neue Bedrohungen, aber auch neue Chancen mit sich bringt, investiert der rumänische Staat weiterhin in die Entwicklung der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Bukarest.
Bukarest: Rumänien läuft Gefahr, auf den internationalen Finanzmärkten weiter abgestraft zu werden, wenn es keinen soliden und glaubwürdigen Plan zum Abbau seines Haushaltsdefizits vorlegt, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Cristian Popa, Mitglied des Vorstands der Nationalbank. Er ist der Meinung, dass die Finanzpolitik eines Landes eine langfristige Perspektive berücksichtigen muss und nicht die Dringlichkeit von Wahlen. Zudem wächst die Besorgnis in der Wirtschaft und die Spannung in der Gesellschaft weil sich die prowestlichen Parteien auf die Bildung der neuen Regierung nicht einigen können. Die neue Regierung soll die Maßnahmen zur Haushaltssanierung übernehmen, warnen auch Vertreter der amerikanischen Handelskammer in Rumänien.
