Nachrichten 17.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 17.12.2025, 18:00
Der rumänische Präsident Nicușor Dan reist heute nach Brüssel, wo er am Gipfeltreffen Europäische Union–Westbalkan teilnehmen wird. Am Donnerstag und Freitag schließt er sich den EU-Spitzen beim Europäischen Rat an, die über die Lage in der Ukraine beraten werden, mit Schwerpunkt auf soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für Kiew sowie auf diplomatischen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden. Dan, der am Gipfel der Staaten der Ostflanke in Helsinki teilgenommen hatte, erklärte, Russland werde auch dann eine Bedrohung bleiben, wenn es zu einem Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine komme. Der rumänische Präsident verwies darauf, dass Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien einen solideren EU-Haushalt fordern wollen, insbesondere für die Länder an der Grenze zu Russland. Er sprach sich dafür aus, alle bereits bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Rumänien von der EU und der NATO hat, um seine Sicherheit zu stärken und von den hierfür von den Verbündeten bereitgestellten Mitteln zu profitieren.
Der ehemalige rumänische Verkehrsminister Răzvan Cuc und ein Geschäftsmann wurden am Dienstag in einem Korruptionsverfahren für 24 Stunden verhaftet. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Bestechung und der Beihilfe. Nach Angaben der Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion soll der Bestechungsbetrag 6 Prozent eines Rahmenvertrags für öffentliche Beschaffungen im Wert von 23 Millionen Lei (4,5 Millionen Euro) der Autonomen Regie Rumänisches Kfz-Register betragen haben. Die Tat soll im Zeitraum September bis November dieses Jahres begangen worden sein. Die festgehaltenen Verdächtigen werden heute dem Bukarester Gericht mit dem Antrag auf Untersuchungshaft für 30 Tage vorgeführt.
In Timișoara im Westen Rumäniens ist heute ein Trauertag zum Gedenken an die Märtyrerhelden der antikommunistischen Revolution von 1989. In diesen Tagen organisieren die Revolutionärsverbände gemeinsam mit den lokalen und Kreisverwaltungen Gedenkveranstaltungen zu Ehren derjenigen, die ihr Leben verloren haben, sowie zur Erinnerung an die Ereignisse, die in der Stadt an der Bega begannen, sich anschließend im ganzen Land ausbreiteten und zum Sturz der kommunistischen Diktatur Nicolae Ceaușescus führten. In der städtischen Oper sind Ausstellungen, Buchpräsentationen, Konzerte und Filmvorführungen vorgesehen. Am Dienstagabend wurden auf dem Siegesplatz die Kerzen der Unsterblichkeit entzündet, und um Mitternacht wurde in der Märtyrerkirche ein Gottesdienst abgehalten. Ebenfalls gestern Abend fand der traditionelle Marsch der Helden statt, organisiert vom Fanverband der örtlichen Fußballmannschaft. Der Bürgermeister von Timișoara, Dominic Fritz, erklärte, die Ereignisse von vor 36 Jahren würden zunehmend Geschichte, während die Verantwortung der neuen Generationen gegenüber den Werten der Demokratie und gegenüber jenen, die die Revolution vollbracht haben, wachsen müsse. Der Stadtchef unterstrich, Timișoara müsse ein Leuchtturm der Freiheit, des Einsatzes für Menschlichkeit und für europäische Werte sein.
Präsident Nicușor Dan hat beim Verfassungsgericht das Gesetz angefochten, das vorschreibt, dass mindestens 40 Prozent der Sportler, die in einer Mannschaft in offiziellen nationalen Wettbewerben eingesetzt werden, Rumänen sein müssen. Er ist der Auffassung, dass das Gesetz gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt, die sowohl in der Verfassung als auch in den europäischen Verträgen verankert sind, da es unmittelbar auf die Staatsangehörigkeit der Sportler abstellt. Zudem macht der Präsident geltend, dass das Gesetz das Recht auf Arbeit europäischer Sportler beeinträchtige, indem es deren Zugang zu nationalen Wettbewerben einschränke, und dass die Anforderungen an Qualität und Klarheit nicht eingehalten würden, unter anderem durch die Festlegung von Sanktionen, die den in der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen allgemeinen Rahmen überschreiten.
Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union ist im November auf 2,4 Prozent gesunken, nach 2,5 Prozent im Vormonat. Rumänien bleibt jedoch weiterhin das Land mit der höchsten Inflation, mit einem jährlichen Preisanstieg von 8,6 Prozent, wie aus den am Mittwoch von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichten Daten hervorgeht. Im vergangenen Monat verzeichneten die EU-Mitgliedstaaten mit den niedrigsten jährlichen Inflationsraten Zypern (0,1 Prozent), Frankreich (0,8 Prozent) und Italien (1,1 Prozent). Am anderen Ende der Skala lagen die Mitgliedstaaten mit den höchsten Inflationsraten Rumänien (8,6 Prozent), Estland (4,7 Prozent) und Kroatien (4,3 Prozent).
