Nachrichten 16.01.2026

Rumänien hat sein Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr kontinuierlich reduziert und ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnet, erklärte Präsident Nicușor Dan am Donnerstag. Es seien schwierige Maßnahmen ergriffen worden, die jedoch Früchte getragen hätten, bekräftigte das Staatsoberhaupt auch während des jährlichen Treffens mit den Leitern der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen. Er informierte sie darüber, dass Bukarests Hauptziel für dieses Jahr und für 2027 die wirtschaftliche Erholung sei. Auf internationaler Ebene werde Rumänien seine Politik, die auf der Triade der Europäischen Union, der NATO und der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten basiere, fortsetzen.

„Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Rumäniens Finanzierungsantrag im Rahmen des SAFE-Programms (Action for Security in Europe) zu genehmigen, wodurch uns mehr als 16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden, ist eine hervorragende Nachricht.“ „Diese Mittel sind für wichtige Sicherheitsbeschaffungen, Projekte und Investitionen bestimmt, die Rumänien bereits geplant und mit deutlich höheren Kosten selbst finanziert hätte“, schrieb Präsident Nicușor Dan in den sozialen Medien. Das Staatsoberhaupt betonte, dass Bukarest die zweithöchste Fördersumme aller EU-Mitgliedstaaten erhalten wird – eine strategische Chance, die notwendigen Investitionen zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie zu beschleunigen. Die Bukarester Regierung begrüßte zudem die Zustimmung der Europäischen Kommission zum rumänischen Förderantrag im Rahmen des SAFE-Programms. Die Kommission wird die Darlehensverträge abschließen; die ersten Auszahlungen werden im März 2026 erwartet.

Angesichts der Sicherheitslage in der Islamischen Republik Iran und des erhöhten Eskalationsrisikos hat das Außenministerium in Bukarest die Reisewarnung auf die höchste Stufe (9/9) angehoben. Die Behörden in Bukarest empfehlen allen rumänischen Staatsbürgern, die sich derzeit im Iran aufhalten, dringend, das Land unverzüglich und auf sicherem Wege zu verlassen. Darüber hinaus wird allen rumänischen Staatsbürgern, die bereits eine Reise in den Iran für die kommenden Tage geplant haben, dringend empfohlen, diese zu stornieren. Rumänische Staatsbürger, die sich derzeit im Iran aufhalten, sollten ihre Anwesenheit der rumänischen Botschaft in Teheran unter der Notfallnummer +98 21 77647570 melden. Diese Nummer ist derzeit nur über Mobilfunk erreichbar; Anrufe über Messenger-Apps sind aufgrund fehlenden Internetzugangs nicht möglich. Rumänische Staatsbürger in Notlagen können die diplomatische Vertretung unter +98 21 77539041 kontaktieren. Anrufe werden an das rund um die Uhr erreichbare Kontakt- und Unterstützungszentrum für rumänische Staatsbürger im Ausland weitergeleitet.

Das rumänische Verfassungsgericht hat seine Prüfung des Entwurfs zur Reform der Richterpensionen auf den 11. Februar verschoben, um den Richtern Zeit zu geben, „die im Fall aufgeworfenen Fragen sowie die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Dokumente eingehender zu prüfen“, so die Pressemitteilung des Gerichts. Dies beinhaltet eine Buchhaltungsanalyse, die laut Oberstem Gerichtshof belegt, dass der Reformentwurf lediglich die Sonderpensionsregelungen für Richter abschafft. Richter würden dadurch sogar niedrigere Pensionen erhalten als im beitragsbasierten öffentlichen System. Der Oberste Kassations- und Gerichtshof ist der Ansicht, dass es sich in diesem Zusammenhang nicht mehr um eine Reform der Sonderpensionsregelungen, sondern um eine Enteignung der Richterrechte handelt. Der Fall wurde bereits mehrfach vertagt, zuletzt zweimal wegen Beschlussunfähigkeit. Darüber hinaus nimmt das Bukarester Berufungsgericht heute den beispiellosen Prozess gegen die Ernennung zweier Mitglieder des Verfassungsgerichts wieder auf. Diese Entscheidung gilt als bedeutsam, sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts als auch des Urteils zum Gesetzentwurf über Richterpensionen.

Am Donnerstagabend nahmen mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration in der Bukarester Innenstadt teil, die von der Partei der Konservativen Aktion (die nicht im Bukarester Parlament vertreten ist) organisiert wurde. Die Demonstranten protestierten gegen das neue Gesetz, das die Strafen für Delikte wie die Förderung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verschärft. Vertreter des Bündnisses für die Einheit der Rumänen (der größten Oppositionspartei im Parlament) schlossen sich der Bewegung an und lenkten den Demonstrationszug zum Regierungssitz um. Dabei schwenkten sie Parolen, die die Behörden und die Steuerpolitik anprangerten. Die Organisatoren der Partei der Konservativen Aktion bestanden jedoch darauf, dass sich die Demonstration auf die ursprünglich angekündigten Themen beschränken solle.

In Rumänien stieg das durchschnittliche Bruttogehalt im November 2025 gegenüber Oktober um 2,4 % auf 9.371 Lei (ca. 1.841 €), während das Nettogehalt um 2,2 % auf 5.615 Lei (ca. 1.103 €) zunahm. Dies geht aus den am Freitag vom Nationalen Statistikinstitut (INS) veröffentlichten Daten hervor. Laut offizieller Statistik stieg das durchschnittliche Nettogehalt im November 2025 in den meisten Branchen gegenüber dem Vormonat. Gründe hierfür waren Sonderzahlungen (vierteljährlich, jährlich, Urlaubs-, leistungs- oder 13. Monatsgehalt), Nettogewinne und andere Finanzierungsquellen (einschließlich Gutscheine). Darüber hinaus erklärt sich der Anstieg des durchschnittlichen Nettogehalts durch außergewöhnliche Ergebnisse oder höhere Einnahmen, je nach Vertrag oder Projekt.

Wetter: Rumänien wird von einer weiteren Kältewelle heimgesucht. Dieses Phänomen wird zunächst im Osten des Landes spürbar sein und sich dann bis zum Ende der Woche nach Süden ausbreiten, sodass es am Dienstag ganz Rumänien erreichen wird. Laut der Nationalen Meteorologischen Behörde wird es relativ leicht regnen. In Bukarest wird es jedoch ab Dienstag sehr kalt, die Temperaturen steigen dort voraussichtlich nicht über -6 Grad Celsius.