Nachrichten 24.02.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 24.02.2026, 18:10

Der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission, António Costa und Ursula von der Leyen, halten sich in Kiew auf, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekunden und an Veranstaltungen anlässlich des vierten Jahrestages seit Beginn der großangelegten russischen Invasion teilzunehmen. Gleichzeitig kündigte Vereinigtes Königreich heute ein neues Hilfspaket für die Ukraine an. Dieses umfasst ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Hubschrauberpiloten, Mittel zur Reparatur der von russischen Angriffen beschädigten Energieinfrastruktur sowie Unterstützung zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung und der Bemühungen, die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Russen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ebenfalls heute tritt die „Koalition der willigen Staaten“ für die Ukraine auf Ersuchen ihrer beiden Ko-Vorsitzenden, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer, per Videokonferenz zusammen. An dem Treffen nimmt auch der rumänische Präsident Nicușor Dan teil. Die Zusammenkunft knüpft an das Treffen in Paris vom 6. Januar an und soll das Bekenntnis der 35 teilnehmenden Staaten bekräftigen, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen und sie dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen festen und dauerhaften Frieden zu schaffen, der sowohl ihre eigene Sicherheit als auch die Europas gewährleistet. Der Krieg hat nach Schätzungen eines bekannten amerikanischen Analysezentrums fast zwei Millionen Tote und Verletzte gefordert, darunter rund 1.200.000 russische Soldaten sowie etwa 600.000 ukrainische Soldaten und Zivilisten. Mehrere Millionen ukrainische Zivilisten wurden zur Flucht gezwungen.

Das Parlament Rumäniens wird heute Abend in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet, um vier Jahre russischer Aggression gegen die Ukraine zu markieren. Wie die Abgeordnetenkammer mitteilte, schließt sich die Institution damit anderen Staaten an, die durch eine gemeinsame Geste der Solidarität der Opfer des Krieges gedenken. Im Abgeordnetenhaus wurde zudem eine Schweigeminute zum Gedenken an die im Konflikt getöteten Bürger der Ukraine abgehalten. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen organisierten öffentliche Veranstaltungen in verschiedenen Städten Rumäniens. In Constanța gedachten ukrainische Flüchtlinge der Kriegsopfer, bekräftigten ihren Glauben an Gerechtigkeit und an eine in Frieden gelebte Zukunft und dankten Rumänien für die geleistete humanitäre und militärische Unterstützung. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie das Paket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung könnten heute von der Regierung in Bukarest verabschiedet werden, nachdem die Regierungskoalition gestern eine einhellige Einigung über die Dokumente erzielt hat. Beide Vorhaben sollen gleichzeitig in Form einer Dringlichkeitsverordnung beschlossen werden. Ziel der Maßnahmen ist die Modernisierung des Staates, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Einhaltung der auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen. Die Vorsitzenden der vier Regierungsparteien vereinbarten zudem die Einführung fiskalischer Maßnahmen wie eine Reduzierung der Steuer um 25 Prozent für Gebäude, die älter als 100 Jahre sind, sowie um 15 Prozent für Gebäude im Alter zwischen 50 und 100 Jahren. Personen mit schweren Behinderungen sollen ebenfalls von einer Senkung der Gebäude- und Kfz-Steuer profitieren. Das Finanzministerium wird zudem einen Korrekturmechanismus für jene ausarbeiten, die die Steuern bereits zu den ursprünglichen Sätzen entrichtet haben. Für morgen wird eine weitere Koalitionssitzung erwartet, bei der der Staatshaushalt für 2026 erörtert werden soll – ein Gesetz, das sich erheblich verzögert hat.

Heute findet in Brüssel die Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ statt. Die Tagesordnung der Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten umfasst einen Meinungsaustausch zu den Themen der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März 2026, mit Schwerpunkt auf der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sowie dem Nahen Osten. Auf der Agenda steht außerdem eine Debatte über das Europäische Zentrum für Demokratische Resilienz, vorgesehen im Rahmen des „Europäischen Schutzschilds für Demokratie“, einer Initiative der Europäische Kommission aus dem November 2025. Rumänien wird bei dieser Debatte durch Außenministerin Oana Țoiu vertreten.