Nachrichten 04.06.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 04.06.2026, 18:22
Der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan hat seinen Berater Eugen Tomac als neuen Ministerpräsidenten nominiert. Der rumänische Europaabgeordnete Tomac ist seit dem 6. Oktober 2025 ehrenamtlicher Berater des Präsidenten für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen. Gemäß der rumänischen Verfassung hat Eugen Tomac nun zehn Tage Zeit, sein Regierungsprogramm sowie die Liste der vorgesehenen Minister vorzulegen. Anschließend muss er sich dem Parlament stellen und das Vertrauen der Abgeordneten und Senatoren gewinnen, die zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten werden.
Die Absorptionsrate der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) in Rumänien hat inzwischen die Marke von 60 Prozent überschritten. Das erklärte der geschäftsführende Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoș Pîslaru. Nach seinen Angaben könnte der ECOFIN-Rat, in dem die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, am Freitag die letzte Zustimmung zur vierten Zahlungsanforderung Rumäniens erteilen. In den kommenden Wochen sollen rund drei Milliarden Euro ins Land fließen. Gleichzeitig befindet sich Rumänien in der Schlussphase der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die letzte Änderung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Pîslaru betonte, oberstes Ziel sei es, die vollständige Sicherung der nicht rückzahlbaren EU-Fördermittel zu gewährleisten. Dazu solle die Finanzierung verstärkt auf Projekte konzentriert werden, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Umsetzungsstadium befinden.
Die Europäische Kommission empfiehlt Rumänien, seinen Kurs zur Verringerung des Haushaltsdefizits fortzusetzen, die Steuereinnahmen zu erhöhen und die Staatsausgaben weiter zu senken. In ihrem aktuellen Länderbericht würdigt die Kommission die Fortschritte Rumäniens im vergangenen Jahr. Gleichzeitig warnt Brüssel, dass das Land ohne eine zusätzliche und konsequente Haushaltskonsolidierung sowie vorsichtige Einnahmenpolitik und wirksame Strukturreformen weiterhin anfällig für steigende Zinsen und einen möglichen Vertrauensverlust bei Investoren bleibt. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission ist die Haushaltslage Rumäniens nach wie vor fragil und von Unsicherheiten geprägt. Als Gründe werden unter anderem das aktuelle politische Umfeld und bestehende wirtschaftliche Risiken genannt. Zudem leidet Rumänien unter einem akuten Arbeitskräftemangel. Die Erwerbsquote liegt fast zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Ausdrücklich erwähnt wird Rumänien auch bei den Defiziten im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. Der Zugang zu entsprechenden Leistungen gilt als unzureichend. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben betragen rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von acht Prozent.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat heute eine Beschwerde der Opposition gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms „Security Action for Europe“, kurz SAFE, zurückgewiesen. Das Programm dient der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Entscheidung wurde mit Stimmenmehrheit getroffen. Die Verfassungsbeschwerde war von mehreren Abgeordneten parlamentarischer Gruppen der Abgeordnetenkammer sowie von fraktionslosen Parlamentariern eingereicht worden. Bereits am 26. Mai hatte der rumänische Senat den Gesetzentwurf mit einer Reihe von Regierungsänderungen verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Verteilung europäischer Mittel an Einrichtungen des nationalen Sicherheitssystems. Darüber hinaus ermöglichen die neuen Bestimmungen den betroffenen Institutionen, finanzielle Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Darlehensabkommens einzugehen. Nach der bislang geltenden Rechtslage beginnt diese Frist erst mit der formellen Genehmigung des Abkommens.
In Rumänien fordert der Nationale Gewerkschaftsbund die sofortige Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Nach Ansicht der Gewerkschaft wurde die Reform intransparent ausgearbeitet, basiert nicht auf belastbaren Daten und widerspricht den Grundsätzen der Fairness. In einer Stellungnahme erklärt die auf nationaler Ebene repräsentative Gewerkschaftskonföderation, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Form keine echte Reform darstelle. Vielmehr würden bestehende Ungleichgewichte fortgeschrieben und möglicherweise sogar verschärft. Zudem drohten neue strukturelle Ungerechtigkeiten im gesamten öffentlichen Sektor. Der Nationale Gewerkschaftsbund fordert die Regierung unter anderem auf, zentrale und lokale Behörden verbindlich zu verpflichten, dem Arbeitsministerium sämtliche Stellenprofile, die aktuellen Gehälter sowie deren vollständige Zusammensetzung transparent offenzulegen. Unterdessen kam es am Donnerstag zu weiteren Protesten gegen das geplante Besoldungsgesetz. Demonstrationen fanden diesmal vor dem Finanzministerium, der Steuerbehörde ANAF sowie in Einrichtungen der Justiz statt. Das Gesetz soll bis Ende August vom Parlament verabschiedet werden. Andernfalls droht Rumänien eine Finanzierungsrate aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von rund 700 Millionen Euro zu verlieren.
