Nachrichten 12.03.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 12.03.2026, 18:27
Der Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Bukarest aufhält, haben eine gemeinsame Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Außerdem unterzeichneten die beiden Staatschefs eine gemeinsame Absichtserklärung zur Koproduktion von Verteidigungsmaterialien – insbesondere von Drohnen – sowie einen Kooperationsrahmen im Energiebereich. Dan und Selenskyj führten mehrere Stunden lang Gespräche am Sitz der Präsidialverwaltung. Dabei ging es auch um die Weiterentwicklung des politischen Dialogs sowie um die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine, mit besonderem Augenmerk auf das Recht auf Bildung in der Muttersprache. Der rumänische Präsident bekräftigte die diplomatische Unterstützung Rumäniens für die Ukraine in allen Formaten, in denen sich Rumänien engagieren kann, und lud den ukrainischen Staatschef zum B9-Treffen ein, das im Mai in Bukarest stattfinden wird. Die bilateralen Konsultationen fanden vor dem Hintergrund statt, dass sich kürzlich der Beginn des von Russland gestarteten Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal gejährt hat. In dieser Zeit hat Rumänien der Ukraine kontinuierlich Unterstützung geleistet und zu den internationalen Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden beigetragen.
Die rumänische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Kredits in Höhe von 500 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank verabschiedet. Mit dem Darlehen soll der Bau der Autobahn Sibiu–Pitești finanziert werden, die bis 2028 fertiggestellt werden soll. Der Kredit wird für einen Zeitraum von 36 Monaten zur Verfügung stehen und etwa die Hälfte der Gesamtkosten des Projekts abdecken. Die Regierung billigte außerdem einen weiteren Rechtsakt zur Fortsetzung der Vereinfachung der EU-Finanzierungsregeln für Landwirte im Bereich der Tierhaltung sowie im Obstbau. Zudem wurde ein Memorandum verabschiedet, das Rumänien die Teilnahme an wichtigen europäischen Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der Halbleiter ermöglichen soll. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung steht auch der Staatshaushalt für dieses Jahr. Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärte, er wolle, dass der Gesetzentwurf noch bis Ende dieser Woche von der Regierung verabschiedet wird, damit er rasch an das Parlament zur Debatte und Abstimmung weitergeleitet werden kann.
Die Kraftstoffpreise in Rumänien sind nach dem Beginn des neuen Konflikts im Nahen Osten deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund bereitet die Regierung in Bukarest eine erste Unterstützungsmaßnahme für Transportunternehmen vor. Das Finanzministerium hat einen Regierungsbeschluss veröffentlicht, mit dem die Unterstützungsregelung zur Kompensation der Diesel-Verbrauchsteuer bis zum Ende dieses Jahres verlängert werden soll. Gleichzeitig soll die Beihilfe von derzeit 65 auf 85 Bani pro Liter Diesel erhöht werden. Auf globaler Ebene warten die Finanzmärkte auf die Freigabe großer Mengen Erdöl aus den strategischen Reserven der großen Mächte, um den starken Preisanstieg zu bremsen. Die Entscheidung wurde am Mittwoch in Paris von den Vertretern der 32 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur getroffen. Rund 400 Millionen Barrel sollen in Kürze auf den Weltmarkt gelangen – die größte Menge an Ressourcen, die jemals aus diesen Reserven freigegeben wurde. Gleichzeitig steht die Militarisierung der Straße von Hormus im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, angesichts ihrer entscheidenden Rolle für den Transport von Energierohstoffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief alle G7-Staats- und Regierungschefs dazu auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die Freiheit der Schifffahrt und die maritime Sicherheit rasch wiederherzustellen.
Der Krieg im Nahen Osten dauert inzwischen seit 13 Tagen an. Das Regime in Teheran drohte, künftig auch wirtschaftliche Zentren und Banken in der Region sowie Büros amerikanischer Technologiekonzerne wie Amazon, Google oder Microsoft ins Visier zu nehmen. Gleichzeitig setzt Iran seine Strategie von Angriffen und Druck auf die Energieindustrie der Region fort, mit weltweiten Auswirkungen. Ziel sei es, die amerikanischen und israelischen Angriffe zu stoppen. Die Straße von Hormus, eine wichtige Schifffahrtsroute für den Transport von Erdöl und Flüssiggas, ist de facto blockiert. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, in der „jede Handlung oder Drohung“ Irans verurteilt wird, die auf eine Schließung, Behinderung oder sonstige Beeinträchtigung der internationalen Schifffahrt in der Meerenge abzielt. Zugleich fordert er ein sofortiges Ende der iranischen Angriffe auf die Golfstaaten und Jordanien, die seit Beginn des Konflikts mehrfach Ziel von Angriffen waren.
Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Polen könnten ihre Arbeitsproduktivität durch eine breite Einführung digitaler Technologien – insbesondere von Software und auf künstlicher Intelligenz basierenden Instrumenten – um bis zu 10–15 % steigern. Dies geht aus dem jüngsten Bericht hervor, der am Donnerstag von der Weltbank Gruppe veröffentlicht wurde. Laut dem Bericht würde eine schnellere und breitere Einführung neuer Technologien – vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen – zu einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Region beitragen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen in den vier Ländern derzeit weiterhin unter dem Durchschnitt der Europäischen Union – unter 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 2,2 % im EU-Durchschnitt.