Nachrichten 26.03.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 26.03.2026, 18:41
Die Regierung in Bukarest hat eine Eilverordnung mit Maßnahmen zur Intervention auf dem Kraftstoffmarkt verabschiedet, die ab dem 1. April gelten werden. Dem Dokument zufolge wird die Handelsspanne der Wirtschaftsteilnehmer, die Benzin und Diesel produzieren, importieren oder vertreiben, auf den durchschnittlichen Wert dieser Marge begrenzt, den die Betreiber im vergangenen Jahr angewendet haben. Ausnahmen gelten für Exporte und innergemeinschaftliche Lieferungen. Werden jedoch Abweichungen festgestellt, drohen Geldstrafen zwischen 0,5 und 1 Prozent des im Vorjahr erzielten Umsatzes. Zudem werden die Wirtschaftsteilnehmer den Biokraftstoffanteil im Benzin im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni von 8 Prozent auf mindestens 2 Prozent senken. In diesem Zeitraum gelten die Schutzmaßnahmen. Gleichzeitig werden Exporte ohne die erforderlichen Genehmigungen der Ministerien für Wirtschaft und Energie mit Geldstrafen zwischen 5 und 10 Prozent des Umsatzes sowie mit der Beschlagnahmung der erzielten Güter geahndet. Die Eilverordnung sieht außerdem Änderungen auf dem Erdgasmarkt vor. Dabei werden Regeln zur Festlegung von Mindestvorräten eingeführt sowie die Verpflichtung zur Übermittlung und Aktualisierung von Daten zwischen Produzenten, Lieferanten und den zuständigen Behörden festgelegt.
Rumänien ist bereit, als Garant der Energiesicherheit zu agieren, sobald das Offshore-Projekt Neptun Deep im Schwarzen Meer im kommenden Jahr in die Produktionsphase eintritt, erklärte Senatspräsident Mircea Abrudean am Mittwoch beim Parlamentarischen Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Kroatien. Seiner Ansicht nach entwickelt sich die Initiative in der aktuellen geopolitischen Lage zunehmend zu einer strategischen Plattform für Resilienz, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Kohäsion.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat heute die Beschwerden der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, einer nationalistischen Oppositionspartei, gegen die Gesetze zum Staatshaushalt und zu den Sozialversicherungen zurückgewiesen, die in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet wurden. Das Gericht teilte mit, dass es keine Unregelmäßigkeiten im Gesetzgebungsverfahren festgestellt habe, wie sie von der AUR geltend gemacht worden waren, die insbesondere das beschleunigte Verfahren zur Debatte und Verabschiedung kritisiert hatte. Hinsichtlich der Vorwürfe unrealistischer Schätzungen, auf denen die Berechnungen der Regierung beruhen sollen, erklärte das Gericht, dass es sich hierbei vielmehr um Fragen politischer Entscheidungen und gesetzgeberischer Zweckmäßigkeit im Bereich der Haushaltspolitik handle und nicht um Fragen der Verfassungsmäßigkeit. Ebenso betonte das Gericht, dass die Kritik an der Höhe von Renten, Kindergeld und Stipendien nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes sei. Damit kann das Gesetz nun zur Ausfertigung an die Präsidialverwaltung weitergeleitet werden.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch als entscheidende Kammer das Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Femizid verabschiedet. Dieses definiert Femizid als „vorsätzliche Tötung einer Frau oder deren Tod infolge einer gegen sie gerichteten vorsätzlichen Straftat“. Das Gesetz führt strengere Strafen für solche Taten ein, verschärft die Schutzmaßnahmen für Opfer und verankert erstmals die Gleichstellung der Geschlechter im Schulunterricht.
Rumänien belegt in der Europäischen Union den 21. Platz beim Lebensstandard. Die jüngsten Daten von Eurostat berücksichtigen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowie die Kaufkraft, die zwischen den Mitgliedstaaten variiert. Daraus ergibt sich ein europäischer Durchschnitt von 41.600 Euro pro Person jährlich in Kaufkraftstandards. Zehn Mitgliedstaaten liegen über diesem Wert, wobei Luxemburg und Irland mit über 237 Prozent des EU-Durchschnitts – also mehr als 99.000 Euro pro Person – an der Spitze stehen. Am unteren Ende der Skala befinden sich Bulgarien und Griechenland mit lediglich 68 Prozent des Durchschnitts, also etwas über 28.000 Euro pro Person. Rumänien liegt mit 78 Prozent – rund 32.450 Euro pro Person – auf Platz 21, gleichauf mit Kroatien und knapp vor Estland, während Ungarn dahinter liegt.
Die rumänische Fußballnationalmannschaft trifft heute in Istanbul im Play-off zur Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2026 auf die Türkei. Je nach Ausgang der Halbfinalspiele wird die von Mircea Lucescu trainierte Mannschaft am 31. März entweder in der Slowakei oder im Kosovo antreten. Die Bilanz der rumänischen Nationalmannschaft in Istanbul umfasst bisher acht Spiele, mit jeweils zwei Siegen für beide Teams und vier Unentschieden, berichtet frf.ro. Die letzte Teilnahme Rumäniens an einer Fußball-Weltmeisterschaft datiert aus dem Jahr 1998 in Frankreich.
