Neues ukrainisches Bildungsgesetz: bereits negative Folgen für Unterricht in Rumänisch

Laut den Vertretern der nationalen Minderheiten in der Ukraine schränke der Artikel 7 dieses Gesetzes das Recht auf Unterricht in der Muttersprache beträchtlich ein. Das Gesetz sieht die stufenweise Einführung eines neuen Bildungssystems und dadurch die Ersetzung der Fächer, die bislang in der Muttersprache unterrichtet werden konnten, durch Fächer, die auf Ukrainisch unterrichtet werden sollen. Die erste Phase der Reform ist für den 1. September 2018 geplant, die zweite für den 1. September 2022 und die dritte und letzte, die sich auf höhere Stufen bezieht, ab 2027. In den mittleren Klassen bzw. 5.-9. wird der Unterricht in der Staatssprache mit Elementen der Sprache der betreffenden Minderheit stattfinden. Das Recht, in der Muttersprache zu lernen, soll künftig dadurch zustande kommen – so das Gesetz –, dass einige bestimmte Anstalten, Klassen, Gruppen mit Unterricht in der Muttersprache neben dem Unterricht auf Ukrainisch gegründet werden. Außerdem wird es die Möglichkeit des Studiums der Muttersprachen der Minderheiten an bestimmten Schulen oder bei bestimmten Kulturverbänden und –Gesellschaften der betreffenden ethnischen Minderheiten geben.

Die Rechtsnorm wurde von den rumänischen Behörden, aber auch von den Behörden anderer Länder der Region kritisiert, die ethnische Gemeinschaften in der Ex-Sowjetrepublik haben. Diese erinnerten daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der nationalen Minderheiten die Staaten sich verpflichten, das Recht jeglicher Person, die einer ethnischen Minderheit angehört, in der Muttersprache zu lernen, anzuerkennen. Die Reaktionen von der rumänischen Seite waren zahlreich, bis hin zur Vertagung des Ukraine-Besuches, den der Präsident Rumäniens Klaus Iohannis geplant hatte. Laut den Kritikern könnte das Gesetz Konflikte, soziale Unzufriedenheit und Instabilität in der Ukraine verursachen.

Anwesend im Sitzungssaal der Obersten Rada (des ukrainischen Parlaments), nahm der Abgeordnete rumänischer Abstammung Grigore Timiş nicht an der Abstimmung teil. Er zog seine Abstimmkarte aus dem elektronischen System zurück und protestierte somit gegen die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes. Im Rahmen einer Sendung von Radio Rumänien schätzte Grigore Timiş, dass der Beschluss in Kiew vor dem Hintergrund der Russifizierung im östlichen Teil des Landes kommt, allerdings alle Landesminderheiten beeinträchtigt:

„Wenn bis vor Kurzem wir Rumänen stolz sein konnten, dass wir über 100 Nationalschulen haben, gibt es jetzt nur noch 70, und ich weiß nicht wie das passiert, aber von Jahr zu Jahr verschwinden immer mehr. Besonders in der Region Cernăuţi (Czernowitz, Tscherniwzi) sind noch knapp über 60 Schulen geblieben. Das geltende Gesetz sieht vor, dass der Unterricht in der Muttersprache nur auf Kindergartenebene und auf Grundschulebene erfolgt. Ansonsten werden die Fächer in der ukrainischen Staatssprache unterrichtet und es bleibt nur noch das Fach Literatur, das in der Muttersprache unterrichtet wird.“

Rund eine halbe Million Rumänischstämmiger leben in dem Nachbarstaat, die Mehrheit von ihnen auf den ehemals ostrumänischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert und von der Ukraine als Nachfolgerstaat übernommen wurden. Bukarest hat die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine mehrmals kritisiert. Das Außenministerium, das Ministerium für die Diaspora-Rumänen und das Parlament nahmen Stellung und es fanden mehrerer Treffen auf Vertreterebene der beiden Nachbarländer statt. Nichts brachte aber Petro Poroschenko dazu, es sich anders zu überlegen, als das Anfang September von der Obersten Rada verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. Auf Antrag Rumäniens, das von weiteren fünf Ländern unterstützt wird, ist der Fall vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates gekommen, der eine kritische Resolution gegenüber dem neuen ukrainischen Bildungsgesetz angenommen hat. Laut der besagten Resolution „müssen die Staaten, wenn sie Maßnahmen zur Förderung der Amtssprache treffen, die Maßnahmen zur Wahrung und Förderung der Sprachen der Landesminderheiten nicht beeinträchtigen.“

Es gibt Probleme mit der Wahrung des Bildungsrechtes in rumänischer Sprache auch in Transnistrien, im Osten der Republik Moldau. Die Gymnasien mit Unterricht in rumänischer Sprache auf dem linken Ufer des Dnjestrs sind die ständige Zielscheibe der antirumänischen Politiklinien der Separatisten in Tiraspol. Ein Beispiel in diesem Sinne ist der Fall des Gymnasium „Ştefan cel Mare şi Sfânt“ in Grigoriopol, das von den transnistrischen Behörden noch vor 15 Jahren ohne Sitz gelassen wurde. Infolge diese Situation sehen sich die Schüler und Lehrer zurzeit gezwungen, täglich nach Doroţcaia zu pendeln, um Rumänisch zu lernen. Die Leiterin des Gymnasiums, Frau Eleonora Cercavschi:

„Schon seit Jahrzehnten werden unsere Rechte verletzt. Wir haben uns an den EUGH für Menschenrechte gewandt, wo man uns Recht gegeben hat. Seit fünf Jahren wenden wir uns weiterhin an das Gericht, damit unsere Rechte gewahrt werden. Bedauerlicherweise hat man bis heute nichts getan, nichts hat sich geändert und wir stehen hier, um der Russischen Föderation zu sagen, dass die Wunde offen ist und blutet.“

Die Erklärung wurde anlässlich eines Protests vor der Russischen Botschaft in Chişinău geäußert, um anzuprangern, dass Moskau den Beschluss des EUGH von 19. Oktober 2012 nicht einhält, wodurch die russische Regierung für die Verletzung des  Bildungsrechtes in der abtrünnigen transnistrischen Region verantwortlich gemacht wird.