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Friedensgespräche in Abu Dhabi weitgehend ergebnislos

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi haben keine entscheidenden Fortschritte bei der Beilegung des blutigsten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht. Sie haben jedoch die Position Moskaus verdeutlicht. Klar ist nun, dass Russland den Konflikt in der Ukraine im Rahmen einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa lösen will.

Foto: LukasJohnns / pixabay,com
Foto: LukasJohnns / pixabay,com

, 20.11.2026, 08:12

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi haben keine entscheidenden Fortschritte bei der Beilegung des blutigsten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht. Sie haben jedoch die Position Moskaus verdeutlicht. Klar ist nun, dass Russland den Konflikt in der Ukraine im Rahmen einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa lösen will. Diese Idee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entschieden zurückgewiesen. Die EU und die NATO seien die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für Europa. Der Versuch des Kremls, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents zu verändern, sei gefährlich und könne neue Kriege auslösen.

Mit diesen Erklärungen bereite Moskau geschickt die Rechtfertigung dafür vor, dass es die Einstellung der Kampfhandlungen ablehnt, sagt George Scutaru, Gründungspräsident und Geschäftsführer des New Strategy Center. Seiner Einschätzung nach werden diese Themen auch in der kommenden Zeit auf der Tagesordnung der Kriegsparteien stehen:

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieser Krieg andauern wird. Wir reden nicht nur von Wochen oder Monaten und wahrscheinlich wird er sich noch weit ins kommende Jahr hineinziehen. Solange Russland nicht unter Druck gesetzt wird, damit seine Wirtschaft nicht länger von den steigenden Ölpreisen profitiert und dem Land nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten, hat Putin keinerlei Interesse daran, diesen Krieg zu beenden. Er glaubt, dass er die Ukraine letztlich besiegen und die Europäer dazu zwingen kann, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. So will er einen Sieg an der ukrainischen Front erringen. Wir müssen verstehen, dass es bei diesem Krieg um mehr geht als nur um die Ukraine. Russland spricht von einer Sicherheitsarchitektur in Europa. Russland hat schon am 17. Dezember 2021 öffentlich an die USA und die NATO Forderungen gestellt und verlangte damals ganz ausdrücklich den Abzug sämtlicher militärischer Infrastruktur aus den Staaten, die nach 1997 Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses geworden sind.“

Nur wenige Monate vor dem Beginn des Vollangriffs auf die Ukraine hatte Russland den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Forderungen gehörten: ein Ende der NATO-Erweiterung, insbesondere in Richtung Ukraine und anderer Staaten des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs; der Abzug der NATO-Infrastruktur und ihrer Militärpräsenz aus den Staaten, die dem Bündnis nach 1997 beigetreten waren; eine Begrenzung der Stationierung von Truppen und Waffen in Osteuropa; das Verbot bestimmter westlicher Militäraktivitäten in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands sowie Beschränkungen bei der Stationierung von Atomwaffen und Raketensystemen.

Aus Sicht Russlands ist die heutige europäische Sicherheitsordnung unausgewogen. Nach dem Kalten Krieg habe sich die NATO nach Osten ausgedehnt, während Moskau seinen Einfluss auf Staaten verloren habe, die traditionell zu seinem Machtbereich gehörten.

Die von Moskau vorgebrachte Idee ist also nicht neu. Eine Annahme dieser Forderungen hätte damals wie heute eine grundlegende Veränderung des europäischen Sicherheitsgleichgewichts bedeutet. Russland hätte damit Einfluss auf die militärischen Entscheidungen der NATO und die außenpolitischen Entscheidungen unabhängiger Staaten erhalten.

Wie steht die Europäische Union dazu? „2021 waren Russlands Forderungen eine Voraussetzung für den Krieg. 2026 sind sie ein Vorwand, um den Krieg fortzusetzen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen des Rates der Europäischen Union.

Europa habe ebenfalls klare Forderungen an Moskau, betonte Kallas: Die Souveränität der Ukraine, ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität und das Recht, ihre Bündnisse selbst zu wählen, müssen respektiert werden. Russland müsse für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden und für die angerichtete Zerstörung bezahlen. Die aus der Ukraine verschleppten Kinder gehören zurück in ihre Heimat. Russlands Sabotageakte und Cyberangriffe in Europa haben aufzuhören. Ein Waffenstillstand hat Vorrang, danach muss ein Friedensabkommen folgen. Erst dann können wir über alles andere sprechen. Wir brauchen keine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Wir müssen die bestehende wiederherstellen. Russland hat all diese Verträge verletzt, unterstreicht Kaja Kallas.

Unterdessen lehnt Putin weiterhin jeden Waffenstillstand ab. Moskau versucht, die Schwächen der ukrainischen Luftabwehr auszunutzen und setzt die ukrainischen Städte unter Druck, weil die Geländegewinne an der Front nahezu ausbleiben, sagt George Scutaru:

„Russland hat in den vergangenen zwei Monaten Gebiete verloren und keine erobert. Die Ukrainer konnten im Zuge begrenzter Gegenoffensiven Teile des verlorenen Territoriums sowie einige Ortschaften in den Regionen Donezk und Saporischschja zurückerobern. Dabei musste Russland hohe Verluste hinnehmen: rund 30.000 Soldaten pro Monat. Russland versucht, die USA als Druckmittel gegen die Ukrainer einzusetzen. Erinnern wir uns an verschiedene Entscheidungen der Trump-Regierung im vergangenen Monat: die Diesel-Vereinbarung, durch die Russland praktisch wieder in den weltweiten Handel mit nicht sanktionierten Kraftstoffen einbezogen wird, und an die Einschränkung des Graham-Gesetzes, das den Druck auf Drittstaaten erhöht, die russische Energieträger kaufen. Und nun kommt auch noch das Thema der Sicherheitsarchitektur hinzu. Die Russen sprechen inzwischen sogar von einer eurasischen Sicherheitsarchitektur. Damit wollen sie die Verhandlungen komplizierter und innerhalb kurzer Zeit schwerer handhabbar machen. In Wirklichkeit dient das nur als Vorwand, um einem Waffenstillstand nicht zustimmen zu müssen.“

Unterm Strich zeigt sich: Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein militärischer Kampf um die Kontrolle bestimmter Gebiete. Hinter den Friedensverhandlungen und diplomatischen Erklärungen steht ein viel umfassenderer Streit: Wer bestimmt die Regeln für die Sicherheit in Europa und wo liegen die Grenzen des russischen Einflusses auf den ehemaligen sowjetischen Machtbereich?

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