Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine

Die Außerkraftsetzung der Gesetzgebung über die regionalen, bzw. Minderheitensprachen, gilt als strategischer Fehler der neuen Führung in der Ukraine. Zahlreiche Institutionen und europäische Staaten kritisierten die Maßnahme, die von dem Parlament in Kiew unmittelbar nach dem Sturz der Janukowytsch-Regierung getroffen wurde.  Allerdings hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Gesetz zur Außerkraftsetzung der alten Regelungen nicht unterzeichnet. Die Abgeordneten aus der ukrainischen Rada überlegen sich bereits die Erarbeitung einer neuen Gesetzgebung in dem Bereich, die laut ihren Aussagen, besser als die des Ex-Präsidenten sein könnte.

Rumäniens Außenminister Titus Corlăţean soll inzwischen in einem Telefonat mit seinem interimistischen Amtskollegen in der Ukraine, Andrej Deschtschiza, auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gedrängt haben. Das bestätigte der Staatssekretär im Außenministerium, Bogdan Aurescu, in einem Interview mit Radio Rumänien. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschließlich der rumänischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rumänischen Außenministers an seinen ukrainischen Gegenüber. Corlăţean und Deschtschiza wollen demnächst das Thema im Rahmen eines offiziellen Treffens anschneiden.  

Bukarest will sich laut Angaben von Staatssekretär Aurescu versichern, dass das neue Gesetz über die Minderheitensprachen den europäischen Standards in dem Bereich entspricht. Das alte Gesetz, das jetzt außer Kraft ist, war im Juli 2012 verabschiedet worden. Darin war vorgesehen, dass in Regionen mit Minderheiten, die einen Anteil von mindestens 10% an der Gesamtbevölkerung haben, den jeweiligen Sprachen eine regionale Bedeutung zukommt. Laut dem Gesetz, würden die Minderheitensprachen offiziell in Schulen, bei Geschäften und anderen Bereichen angewandt werden. Dazu zählt auch die rumänische Sprache, die von über 400.000 ukrainischen Staatsbürgern, vor allen in den Gebieten um Czernowitz und Odessa, gesprochen wird.

Das rumänische Außenministerium werde einen konstanten und direkten Dialog mit der ukrainischen Seite führen, sowie mit allen Staaten, die Minderheiten auf dem Staatsgebiet der Ukraine haben und damit direkt an einem Gesetz interessiert sind, das die Minderheitensprachen schützt, so Aurescu. In der Vergangenheit war der Dialog zwischen Bukarest und Kiew zu diesem Thema nur mühsam vorangekommen. Präsident Traian Basescu hatte die Ukraine wiederholt aufgerufen, den Rumänischstämmigen dieselben Rechte zu garantieren, die den in Rumänien lebenden Ukrainern gewährt werden. Bei jedem Anlass, führe er Rumänien als Beispiel für die Behandlung nationaler Minderheiten an, sagt Basescu.