Ukraine: Aufhebung des Regionalsprachengesetzes beeinträchtigt rumänische Minderheit

Die Aufhebung des Gesetzes zur Anerkennung der Sprachen der ethnischen Minderheiten als Regionalsprachen durch das Kiewer Parlament verursacht Reaktionen in Bukarest. Diese Sprachen wurden auch während des Schulunterrichts benutzt. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der tiefen anti-russischen Nationalismuswelle der Kiewer Legislative getroffen.

Das sollte ein Schlag gegen die russische Minderheit sein. Es war aber auch ein Schlag gegen die rumänische, die somit zum Nebenopfer geworden ist. Das besondere Interesse Bukarests für die Beibehaltung der Rechte der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine, die über 400.000 Menschen zählt, ist legitim.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Hoffnung geäußert, dass die Ukraine so bald wie möglich eine neue Regelung für die rumänische Sprache und allgemein eine europäische Gesetzgebung in der Frage der ethnischen Minderheiten haben wird. Die Aussagen des Premierministers wurden durch das Auswärtige Amt ergänzt. Dieses warnte, dass die Ukraine die Rechte der Landesminderheiten bewahren muss, falls sie ihre europäische Laufbahn fortsetzen möchte. Darüber hinaus drückt das Ministerium seine tiefste Besorgnis über die Verschlechterung des ganzen Schutzsystems der Minderheiten in der Ukraine aus. Außerdem verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest, dass es die Lage der rumänischen Gemeinschaften in der Ukraine, aber auch die Einhaltung und Förderung derer Rechte verfolgen werde.

Der Senatsvorsitzende Crin Antonescu und der delegierte Minister für die Auslands-Rumänen, Cristian David, betonten auch, dass die Verwendung der rumänischen Sprache für die Erhaltung der Identität der Rumänen, die in der Ukraine leben, unabdingbar ist. Die Reaktionen hielten alle den diplomatischen Rahmen ein und stützten sich auf Tatsachen, die auf europäischer Ebene bestätigt wurden, hieß es noch.

Rumänien wird für die zahlreichen Rechte, die Minderheiten genießen, anerkannt und versucht in Europa als Beispiel zu dienen. Beginnend mit dem uneingeschränkten Zugang zur Verwaltung, sei es lokal oder zentral, über die Gewährleistung des Unterrichts in der Muttersprache bis hin zur Sicherung der Vertretung in der Bukarester Legislative, hat Rumänien genug Gründe, um europweit als maßgebend in diesem Bereich angesehen zu werden. Ein zusätzlicher Beweis ist, dass es für die größte Minderheit Rumäniens, die ungarische Minderheit, möglich war, ihre Interessen auf höchster Ebene zu fördern, denn der Ungarnverband war eine übliche Präsenz in den rumänischen Regierungen, bereits seit Mitte der neunziger Jahren.