Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt
Die Abgeordnetenkammer hat dem abgeänderten Bergbaugesetz nicht zugestimmt. Am Vortag war der Gesetzentwurf auch im Senat abgelehnt worden.
Roxana Vasile, 11.12.2013, 14:39
Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz von Technologien bei Gewinnung von Bodenschätzen, die sich auf die Umwelt negativ auswirken, verpflichtet dennoch zur Anwendung fortgeschrittener Abbaumethoden. Die Fraktion der National-Liberalen (die in der Sozialliberalen Union mitregieren) hat für das Gesetz gestimmt. Der Abgeordnete Răzvan Mironescu ist der Ansicht, es sei gut sowohl für die Bürger des Landes als auch für die rumänische Wirtschaft: Wir versuchen somit die illegalen, unmoralischen und gefährlichen Praktiken in der Bergbauindustrie zu entmutigen und der sicheren, wirksamen und nutzbringenden Gewinnung von Bodenschätzen durch den Einsatz neuester Technologien Vorschub zu leisten.“
Die Opposition kritisierte hingegen die Novellierung des Bergbaugesetzes. Einer der Abgeordneten, die dagegen stimmten, ist der Liberaldemokrat Lucian Bode: Dieser Gesetzentwurf gibt der Regierung grünes Licht, Steuern auch auf Quellwasser einzuführen. Die Exekutive wird bald auch dafür eine Abgabe durchsetzen. Mit den Abänderungen zum Waldbestand sind wir auch nicht einverstanden. Das Bergbaugesetz dient nicht den Interessen unseres Landes.“ Der unabhängige Abgeordnete Vasile Oajdea bekräftigte ebenfalls, das Bergbaugesetz entspreche nicht den Interessen Rumäniens und der rumänischen Bürger: Das ist ein gefährliches Gesetz. Es vertritt nicht die Interessen des Einzelnen, es garantiert nicht das Besitzrecht, es dient hingegen den Interessen ausländischer Konzerne und deshalb soll es nicht angenommen werden.“
Neulich berichtete die Bukarester Tageszeitung România Liberă“, dass die neuen Abänderungen des Bergbaugesetzes auch das geplante Bergbauprojekt im mittelrumänischen Roşia Montană betreffe. Selbst wenn es keinen genauen Bezug zum umstrittenen Projekt gibt, regelt der Gesetzentwurf die Gewinnung von Gold und Silber von besonderem öffentlichem Interesse“. Im besagten Gesetzentwurf werden derartige Initiativen als Projekte bezeichnet, die zur Gewinnung von mindestens 5 Tonnen Gold im Jahr“ führen. Das einzige Projekt, das in diese Kategorie eingerordnet werden könnte, ist Roşia Montană. Das kanadische Unternehmen Gold Corporation, das die Förderrechte hat, schätzt das Potential der Mine auf 15 Tonnen Gold im Jahr.
In der Hauptstadt Bukarest und im mittelrumänischen Klausenburg blockierten Umweltaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, Gegner des abgeänderten Bergbaugesetzes den Sitz mehrerer öffentlicher Institutionen. Das besagte Gesetz gebe Bergbauprojekten wie Roşia Montană grünes Licht, sagen die Demonstranten. In Bukarest protestieren seit dem Monat September jeden Sonntag Projektgegner gegen den geplanten Einsatz von Zyanid bei der Förderung von Goldvorkommen in Roşia Montană und derartige Projekte, die mit einer Zerstörung von historischen und archäologischen Stätten, Flussumleitungen und Zwangsenteignungen zusammenhängen.
