Am Wochenende wählen die Rumänen ein neues Parlament

Wähler, Behörden, Kandidaten – alle machen Hochrechnungen vor den Parlamentswahlen, die an diesem Wochenende stattfinden werden.

Florentin Căpitănescu, 09.12.2016, 17:05

In Rumänien bereiten sich die Kandidaten für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember auf das Ende der Wahlkampagne vor. Laut Gesetz geht diese am Samstag, den 10. Dezember, um 7 Uhr zu Ende. Bis dahin können diejenigen, die Senatoren oder Abgeordnete werden möchten, ihre politischen Programme und ihre Wahlangebote durch Plakate, Kundgebungen und Treffen mit den Bürgern vortragen. Was die audiovisuellen Medien anbelangt, ist die Wahlkampagne am Freitag um 7 Uhr zu Ende gegangen.

Auch auf dem Endspurt sind die Vorbereitungen der Behörden für die Veranstaltung des Urnengangs. Am Samstag, vor den Wahlen, werden die Bezirksbüropräsidenten die Wahlzettel, die Stempel, die permanenten Wahllisten sowie die erforderlichen Formulare erhalten. Das Innenministerium gab bekannt, dass alle informatischen Operationen aufgenommen und aufbewahrt werden. Die Stimmzählung wird auf Video aufgenommen und die Protokolle werden elektronisch ausgefüllt und automatisch veröffentlicht.

Weitere technische Details bietet der Leiter des Dienstes für Sondertelekommunikationen, Marcel Opriş: Diese Tätigkeiten nicht auf Video aufzunehmen oder nicht durchzuführen stellt eine Straftat dar, weil somit das Wahlverfahren beeinflusst und beeinträchtigt wird. Die Unterbrechung der Videoaufnahme eines Tablets in einem bestimmten Wahllokal wird automatisch dem Überwachungszentrum gemeldet.“

Für die 466 Mandate — 136 im Senat und 312 in der Abgeordnetenkammer — zu denen 18 Abgeordnetensitze der Landesminderheiten au‎ßer der ungarischen hinzukommen, deren Vertretung von Amts wegen gesichert ist, kandidieren ungefähr 6.500 Personen. Es wurde 43 Wahlbezirke gegründet: 41 Landkreise, die Hauptstadt Bukarest und die Diaspora. Der Wahlgang wird nach der neuen Wahlgesetzgebung veranstaltet. Diese führt nach zwei Gängen mit Direktwahlen wieder die Listenwahl ein. Das bisherige System mit Direktwahlen und sogenannten Vertretungsquoten, führte zu einer krassen Abweichung. Es kam dazu, dass die Bukarester Legislative in der aktuellen Gesetzgebung rund 600 Parlamentarier umfasst.

Der Favorit ist die Sozial-Demokratische Partei, die während der ganzen nachkommunistischen Ära sich mit der Linken überlappt hat, gefolgt von der bürgerlichen National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“. Diese ist eine junge Gruppierung, die laut Kommentatoren, im zukünftigen Parlament, ein schweres Wort zu sagen haben wird. Wahre Chancen die Mindestschwelle von 5% zu überschreiten haben auch der Ungarnverband, der die ungarische Minderheit in Rumänien vertritt, die mitte-rechts-orientierte Allianz der Liberalen und Demokraten, die von dem gegenwärtigen Senatschef gegründet wurde, und die mitte-rechts-orientierte Partei Volksbewegung“ des ehemaligen Staatschefs Băsescu.

Dessen Nachfolger, Klaus Iohannis, sagte während seiner üblichen Förderkampagne zum Ausdruck der Wahloption: Geht wählen und lasst keinen anderen an eurer Stelle entscheiden. Wenn euch alle Poltiker ärgern, geht wählen!“