Meinungen des Präsidenten von Rumänien
Rumänien ist gezwungen, die Haushaltsdisziplin beizubehalten, um eine Herabstufung seines Ratings zu vermeiden, warnt Präsident Nicușor Dan.
Ştefan Stoica und Florin Lungu, 11.11.2026, 13:00
Der rumänische Präsident Nicușor Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staatsoberhaupt gerichtet, das oft dafür kritisiert wird, zu spät auf öffentliche Ereignisse zu reagieren. Im ersten Teil beantwortete er Fragen zur Haushalts- und Finanzlage des Landes sowie zur politischen Krise, die nach fast sechsmonatiger Blockade infolge der Entlassung des Kabinetts von Ilie Bolojan kürzlich beendet wurde.
Der Präsident warnte, dass die Reduzierung des Haushaltsdefizits zwingend erforderlich sei, da sich Rumänien eine Herabstufung seines Länderratings nicht leisten könne. In diesem Jahr, so präzisierte er, betrage das Defizit 150 Milliarden Lei, umgerechnet fast 30 Milliarden Euro. Der Staatschef erklärte, es sei unerlässlich, den eingeschlagenen Haushaltskurs beizubehalten, da jede Abweichung Rumäniens Glaubwürdigkeit untergraben und die Zahlungsfähigkeit gefährden würde. Was würde eine Herabstufung des Ratings bedeuten?
Nicuşor Dan: „Was würde passieren, wenn die Ratingagenturen uns herabstufen würden? Investmentfonds und Pensionsfonds müssten sich in diesem Fall gemäß ihren internen Richtlinien aus Rumänien zurückziehen. Das bedeutet, dass wir uns anderweitig verschulden müssten, um diese Verluste auszugleichen. Die Defizitkorrektur würde deutlich gravierender ausfallen als bisher.“
Aus diesem Grund schloss er von vornherein das Szenario vorgezogener Wahlen aus, das viele Kommentatoren und Politiker nach drei gescheiterten Premierministerkandidaten als einzigen Ausweg aus der festgefahrenen Situation sahen. Nach Ansicht des Präsidenten hätten vorgezogene Wahlen zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt. Aus demselben Blickwinkel, im Hinblick auf das Risiko einer Ratingherabstufung, bewertete und verwarf er die Option eines Regierungsantritts nationalistischer Populisten der AUR.
Darüber hinaus, so Nicuşor Dan, hätte die Einbindung der AUR in die Regierung institutionelle und sicherheitspolitische Schwachstellen geschaffen. Stattdessen wollte er zwischen der AUR und ihren Wählern, denen er nach eigenen Angaben wohlgesinnt war, differenzieren. Seinen Wählern von PNL und USR gegenüber, die mehrheitlich unzufrieden damit waren, dass er die Absetzung der Regierung Bolojan hatte kommen lassen und damit der PSD Genugtuung verschafft hatte, zeigte er sich deutlich distanzierter. Der ehemalige Mathematiker Präsident berief sich auf die für die beiden Parteien, die seinen Wahlsieg unterstützt hatten, ungünstige Parlamentsarithmetik.
Der zweite Teil der Pressekonferenz, der den Fragen der Presse gewidmet war, zeigte einen zögerlichen Präsidenten. Dies zeigte sich insbesondere dann, wenn er drängende Fragen zum Zustand der Justiz beantworten musste, die laut einer umfassenden Presserecherche von einer Interessengruppe aus Richtern und Politikern beherrscht wird, zur Korruption und dem faktischen Verschwinden wichtiger Fälle oder zur dunklen Vergangenheit eines ehemaligen Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit der politischen Polizei.
Die Allianz für die Einheit der Rumänen, die sich der Kritik des Präsidenten ausgesetzt sah, warf ihm vor, die politische Meinung von Millionen Rumänen als Bedrohung zu behandeln. Sie argumentierte, dass die wiederholten Äußerungen und Angriffe des Präsidenten auf die Partei die Spaltung der Gesellschaft vertieften.
