Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen
Ein Bericht zur Finanzlage Rumäniens soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Das hat Finanzminister Alexandru Nazare angekündigt. Das Dokument sei nahezu fertiggestellt; derzeit würden noch die Angaben aller Ministerien zusammengetragen.
Daniela Budu und Sorin Georgescu, 11.11.2026, 14:34
Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Regierung wirft dem vorherigen Kabinett unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan vor, ein erhebliches Haushaltsloch hinterlassen zu haben.
Alexandru Nazare, der bereits beiden Regierungen als Finanzminister angehörte, warnte nun allerdings davor, dass solche politischen Streitigkeiten das Vertrauen der Finanzmärkte in Rumänien beschädigen und die Kreditaufnahme des Staates verteuern könnten. Zugleich betonte er, wie wichtig die Mittel aus den Auszahlungsanträgen fünf und sechs des nationalen Aufbau- und Resilienzplans PNRR für die Finanzierung von Investitionen seien. Der Haushalt für 2026 sei maßgeblich auf dieses Programm ausgerichtet worden.
Für das kommende Jahr schloss der Finanzminister die Einführung neuer Steuern erneut aus. Stattdessen müsse die Regierung die öffentlichen Ausgaben senken, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten und die Kreditwürdigkeit des Landes zu sichern. Dazu sagte Alexandru Nazare:
„Ich glaube nicht, dass es gut für Rumänien wäre, die Steuern zu erhöhen. Wir wollen Wirtschaftswachstum und keine Maßnahmen, die dieses Wachstum beeinträchtigen. Andererseits müssen wir bei den Ausgaben ansetzen. Es reicht nicht, nur Einsparungen anzukündigen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und entsprechende Gesetzestexte, die eine Ausgabensenkung glaubwürdig machen. Beides muss Hand in Hand gehen. Wir hoffen, das auf möglichst überzeugende Weise umzusetzen, damit der Haushalt für 2027 insgesamt glaubwürdig ist. Das ist für Rumänien von entscheidender Bedeutung, um eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Januar, Februar oder März zu verhindern.“
Nazare kündigte außerdem an, dass die Haushaltsplanung erstmals über eine elektronische Plattform erfolgen soll. Jedes Ministerium muss dort seine Finanzierungsprogramme und Investitionsvorhaben eintragen und begründen. Damit soll ein genauerer Überblick über die staatlichen Ausgaben geschaffen und eine bessere Priorisierung der Projekte ermöglicht werden.
Darüber hinaus soll die Mindeststeuer auf den Umsatz zum 1. Januar 2027 abgeschafft werden. Der Finanzminister sprach sich in diesem Zusammenhang für eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen aus. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Rumänien seine Ausgaben und Investitionen langfristig besser ordne und die Grundlage für ein gesundes Wirtschaftswachstum schaffe.
Die Beibehaltung der bisherigen Kreditwürdigkeit hänge entscheidend davon ab, ob der Haushalt glaubwürdig sei und der finanzpolitische Konsolidierungskurs fortgesetzt werde. Das Finanzministerium will die Haushaltsplanung für 2027 noch bis Ende dieses Jahres abschließen. Damit soll verhindert werden, dass Rumänien von den Ratingagenturen herabgestuft wird.
