B9 und nordische Länder tagen zu Sicherheitsfragen
Die Staats- und Regierungschefs der östlichen NATO-Staaten sowie der nordischen Länder haben sich in Vilnius getroffen und ihre politische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland bekräftigt. Sie kündigten an, ihre Verteidigungsausgaben und Investitionen in diesem Bereich auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Daniela Budu, 03.06.2025, 10:07
An dem Treffen beteiligten sich Vertreter der sogenannten Bukarest-9-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei – sowie aller nordischen Länder – Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden und Island. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte vor Ort, das Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung sei eindeutig, da man sich mit der gefährlichsten Sicherheitslage der vergangenen Jahrzehnte konfrontiert sehe. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden“, sagte er. Zugleich wies er Spekulationen zurück, wonach die Vereinigten Staaten ihre Truppenpräsenz in Europa überdenken könnten. Im Gegenteil – Washington halte eine „sehr starke konventionelle Aufstellung“ auf dem Kontinent aufrecht, so Rutte.
Die Teilnehmer des Treffens sicherten auch weiterhin Unterstützung für die Republik Moldau zu und gaben bekannt, dass der nächste B9-Gipfel im kommenden Jahr in Rumänien stattfinden soll. Für den rumänischen Präsidenten Nicușor Dan war es der erste multilaterale außenpolitische Termin seit seinem Amtsantritt. Er betonte in Vilnius die Besorgnis Rumäniens über die Sicherheit des Schwarzen Meeres und der benachbarten Republik Moldau und begrüßte die Einigkeit unter den Teilnehmern, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Rumänien wird die Ukraine weiterhin helfen, denn es geht um unsere eigene Sicherheit“, erklärte er.
Am Rande des Gipfels führte Dan auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich für die Zusicherung bedankte, dass sein Land auf die anhaltende Unterstützung Rumäniens zählen könne.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Den Haag Ende dieses Monats erklärte Dan, ein zentrales Ziel werde sein, dass sich die Mitgliedsstaaten zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichten – 3,5 Prozent des BIP plus weitere 1,5 Prozent für damit verbundene Ausgaben. In der Abschluss-Pressekonferenz betonte er erneut die Bedeutung der amerikanischen Präsenz an der Ostflanke der NATO. „Sie ist für uns alle von größter Bedeutung. Wir müssen die transatlantischen Verbindungen stärken, und in diesem Sinne ist unser Bekenntnis zu den 3,5 plus 1,5 Prozent sehr wichtig. Ich hoffe, dass wir in Den Haag diese Entscheidung treffen werden, sagte der Präsident.
Zur Erinnerung: Das Bukarest-9-Format wurde 2015 von Rumänien und Polen ins Leben gerufen, nach der Annexion der Krim durch Russland, um die Zusammenarbeit und Konsultationen der NATO-Ostflanke in Sicherheitsfragen zu stärken.
