Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

Europa und die Welt mobilisieren sich, um der Coronavirus-Pandemie die Stirn zu bieten.

Eugen Coroianu, 27.03.2020, 16:18

Im fast leeren Plenarsaal, weil die meisten Abgeordneten von zu Hause online abstimmten, verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag eine Reihe von Sofortma‎ßnahmen, um die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise abzuschwächen. Die Investitionsinitiative, als Reaktion auf den Sars-CoV-2-Virus, ermöglicht die Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von 37 Milliarden Euro zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gesundheitssysteme, kleiner und mittlerer Unternehmen, des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftssektors. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, die Verwendung des EU-Solidaritätsfonds auszuweiten, der zur Unterstützung bei Naturkatastrophen und für gesundheitliche Notfälle eingesetzt wird. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, in diesem Jahr zusätzlich auf 800 Millionen Euro zurückzugreifen. Das Parlament stimmte auch für die vorübergehende Aussetzung der europäischen Vorschriften für Stundenslots auf Flughäfen, um dem von der Krise stark betroffenen Luftverkehr unter die Arme zu greifen. Laut den Vorschriften hätten Unternehmen vor Ort Flüge auch ohne Passagiere durchführen müssen, um ihre Zeitfenster zu behalten.

Im Plenarsaal anwesend waren lediglich der Vorsitzende des Parlaments, David Sassoli, und 32 Abgeordnete, die alle mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten forderten. Sie riefen die Länder auf, zusammenzuarbeiten und die Binnengrenzen offenzuhalten, um die Lieferung von medizinischen Geräten und Gütern zu ermöglichen. Sassoli bekräftigte, dass das Europäische Parlament trotz der Pandemie nicht aufhören werde zu arbeiten. Nur so können wir den Menschen, unseren Gemeinden und dem medizinischen Personal, die in unseren Krankenhäusern in Europa Opfer bringen, helfen“, betonte er. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies ihrerseits darauf hin, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen der einzige Weg sei, die bedürftigen Regionen zu versorgen. Sie plädierte für eine gemeinsame Aktion und für die Erhaltung des Binnenmarktes.

Gleichfalls am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf einer dringlichen Videokonferenz verpflichtet, in einer koordinierten Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, mehr als 5 Milliarden US-Dollar in die Weltwirtschaft zu pumpen. Sie kündigten auch an, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, um die wachsende Nachfrage nach medizinischen Geräten zu befriedigen. Sie verpflichteten sich den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr aufrechtzuerhalten, mögliche Störungen zu beheben, die die globalen Lieferketten betreffen, und den internationalen Handel zu erleichtern. Den Ländern der G20 haben sich auch stark vom Sars-CoV-2-Virus betroffenen Ländern wie Spanien, Jordanien, Singapur und die Schweiz angeschlossen, sowie Vertreter internationaler Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation und die Welthandelsorganisation.