Debatten über den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan

Rumänien setzt große Hoffnungen in den europäischen Wiederaufbauplan nach der Pandemie

Eugen Coroianu, 24.03.2021, 11:14

Rumänien hat die durch die Pandemie verursachte Rezession besser als der europäische Durchschnitt gemeistert, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von nur 5% im Vergleich zu über 6% im Rest der Gemeinschaft, sagte am Dienstag der Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, bei einer Debatte über den Plan zum Nationalen Wiederaufbau und Resilienz von Rumänien. Er sagte auch, dass die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten unseres Landes gut sind, machte aber darauf aufmerksam, dass die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ein Grund zur Sorge bleibt. Rumänien setzt, wie die meisten europäischen Länder, gro‎ße Hoffnungen in diesen Sanierungsplan nach der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Krise. 30 Milliarden Euro wurden unserem Land von Brüssel zugewiesen, und die Mitte-Rechts-Regierung hat als vorrangige Bereiche für Investitionen die Stra‎ßen- und Eisenbahninfrastruktur, den Bau neuer Krankenhäuser, die Modernisierung von Schulen und die Digitalisierung festgelegt.

Der Minister für europäische Projekte Cristian Ghinea erwähnte auch die Reform des Renten- und Steuersystems, eine neue Verwaltung der Schulen, Ma‎ßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Schwarzarbeitern im Bereich der Legalität. Er betonte, dass der Plan, wie er jetzt zeigt, die Anforderungen an die Umwelt und die Digitalisierung ausgleicht, aber auch auf das Problem Rumäniens mit der Verkehrsinfrastruktur reagiert. Ghinea zeigte auch, dass der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan auch Justizreformen beinhaltet. Es muss gesagt werden, dass der gemeinsame europäische Haushalt, aber auch der Wiederaufbau-Mechanismus einen neuen Mechanismus zur Konditionierung der Mittel an die Situation der Rechtsstaatlichkeit angebracht haben, erklärte Cristian Ghinea.

Kommissar Gentiloni wies jedoch darauf hin, dass für den Zugang zu den Mitteln aus dem Wiederaufbaumechanismus eine neue Formel von Zwischenkriterien und -zielen erfüllt werden muss, was nicht einfach ist, da Rumänien im Allgemeinen keine gute Tradition bei der Aufnahme von europäischen Mitteln hat. Er schlug vor, dass, wenn wir wollen, dass der Plan effektiv ist, die Gelder nicht auf zu viele Projekte verteilt werden sollten, weil auf diese Weise die absorbierten Beträge kleiner und somit die Auswirkungen geringer sein werden.

Von Seiten der Opposition sind die rumänischen Sozialdemokraten der Meinung, dass der Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz transparent im Parlament debattiert werden sollte und argumentieren, dass das von der Regierung vorgeschlagene Dokument keine strategische Vision hat, wie von der Europäischen Union gefordert. Der erste Vizepräsident der PSD, Sorin Grindeanu, sagt, dass der Plan nicht auf einer Auswirkungsstudie basiert, keine kohärenten Ma‎ßnahmen mit klaren Zielen für jeden Bereich vorsieht und keine ausgewogene lokale Entwicklung auf nationaler Ebene gewährleistet.

Präsident Klaus Iohannis sagte letzte Woche, dass der Plan eine gro‎ße Chance für die Entwicklung des Landes darstellt, eine Chance, die der rumänischen Wirtschaft eine erhöhte Widerstandsfähigkeit im Falle zukünftiger Krisen ermöglichen wird.