Die rumänischen Europa-Abgeordneten stellen ihre Brüssel-Agenda zusammen

Die 32 rumänischen EU-Parlamentarier, die am Sonntag gewählt wurden, planen bereits ihre politische Agenda für Brüssel.

Bogdan Matei, 30.05.2014, 16:14

Bei der ersten Europawahl in Rumänien nach dem EU-Beitritt unseres Landes gingen vor 5 Jahren mehrere rumänische Politiker als EU-Parlamentsabgeordneten nach Brüssel, und seitdem hörte man 5 Jahre lang nichts mehr von ihnen. Einige unserer Vertreter in Europäischen Parlament haben es damals vorgezogen, ihre nach rumänischen Standards enormen Gehälter zu kassieren, ohne irgendetwas zu leisten. Sie führten ein diskretes Brüssel-Mandat und bei dessen Abschlu‎ß waren sie genauso diskret von der Bühne verschwunden. Bei der EU-Wahl vom 25. Mai 2014 gab eine genauere Auswahl der Vertreter Rumäniens im neuen Europaparlament. Auf den Listen der wichtigen politischen Parteien standen Kandidaten, die beim ersten Mandat nicht umsonst in Brüssel waren; ihre Wiederwahl ist die beste Bestätigung für ihre politischen Leistungen.

Die rumänischen Europaabgeordneten, die bald ihr zweites Mandat in Brüssel antreten, erklärten, sie werden ihre Hauptziele weiterhin verfolgen. Corina Cretu, die Nummer 1 auf der Liste der Sozial-Demokratischen Partei, verspricht, die Interessen der rumänischen Bürger, die von der völkerfeindlichen Rhetorik der extremistischen Parteien betroffen werden, zu verteidigen:

Wir befinden uns in einem schwierigen Kontext. Fast 30% des Europäischen Parlaments werden von Vertretern extremistischer Parteien belegt, die die rumänischen Staatsangehörigen, die rumänsichen Arbeiter in Europa, ins Visier genommen haben, und wir müssen die Rechte unserer Staatsbürger verteidigen.”

Die EU-Abgeordnete Norica Nicolai, von der National-Liberalen Partei, die an der Thematik der kontinentalen Sicherheit besonders interessiert ist, hat bekanntgegeben, sie werde weiterhin Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschüsses bleiben und dabei die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Politik in diesem Bereich unterstützen:

“Die Europäische Union mu‎ß die Chancen, die ihr durch den Vertrag von Lissabon gegeben wurden, in Betracht ziehen. Es gibt zwei Klausel, die der EU eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik ermöglichen. Man hat schon gesehen, welchen Risiken wir ausgesetzt werden, wie verwundbar wir sind. In einer globalen Welt mit regionalen Politiken kann man nicht mehr alleine leben, wir müssen uns verbünden, unsere Kompetenzen und Fähigeiten zusammenbringen.”

Der EU-Abgeordnete Iuliu Winkler, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, sagt, er wünsche, da‎ß die politische Gewichtung Rumäniens seiner demokratischen und territoriellen Gewichtung entsprechen sollte:

“Oft sagen wir, wir seien das siebtgrö‎ßte Land in Europa, aber zu diesem Zeitpunkt sind wir noch nicht das siebtwichtigste Land in punkto politischer Einflu‎ß oder Durchsetzen der Interessen unseres Landes im EU-Parlament und bei den EU-Einrichtungen. Wir müssen also in diesem Bereich Fortschritte machen.”

Cristian Preda, Europaabgeordneter von der Partei Miscarea Populara (Volksbewegung) beabsichtigt, seine Aktivität im Ausschu‎ß für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments fortzusetzen:

“Ich habe mir vorgenommen, da‎ß alle Zielsetzungen, die ich den rumänischen Bürgern im Wahlkampf genannt habe, erreicht werden. Unsere Hauptziele sind der Schengen-Beitritt, der Beitritt zur Eurozone, die Beteiligung Rumäniens an der Konsolidierung der EU-Wirtschaft.”