Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

Die politischen, geopolitischen und militärischen Turbulenzen der letzten Monate haben auch die Wirtschaft der Staaten im ex-sowjetischen Raum beeinträchtigt.

Bogdan Matei, 12.12.2014, 16:27

2014 war ein schwieriges Jahr für die Ukraine: Das Land erlebte einen blutigen Aufstand gefolgt von einem Regierungswechsel, mu‎ßte die Halbinsel Krim an Russland abgeben und verlor auch die Kontrolle über die russischsprachigen Regionen im Osten. Letzten Endes warnten die Verantwortlichen in Kiew, ihr Land stehe kurz vor dem Bankrott. Der Chef des pro-europäischen Regierungskabinetts, Arseni Jazenjiuk, hat bereits eine Geberkonferenz einberufen. Um den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu vermeiden benötigt das Land in den nächsten Wochen 15 Milliarden US-Dollar. Laut Wirtschaftsanalysten hätten die Rückzahlung der Schulden fürs russische Erdgas und die Anstrengung zur Unterstützung der ukrainischen Landeswährung, der Griwna, die Devisenreserven der Ukraine auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahren gebracht.

Sehr hoch war auch die Rechnung für die militärischen Einsätze der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten;bei den Kämpfen wurden Tausende Menschen getötet und enorme Sachschäden verursacht. Die Stahlwerke und Bergwerke in Lugansk und Donezk, die ein Fünftel der ukrainischen Industrieproduktion sicherten, mu‎ßten geschlossen werden. Der jüngste Hilferuf aus Kiew kam nachdem im Frühling dieses Jahres die internationalen Kreditgeber beschlossen hatten, der Ukraine ein Darlehen von insgesamt 27 Milliarden Dollar zu gewähren. Seit Anfang dieses Unterstützungsprogramms erhielt die Ukraine 4,6 Milliarden Dollar in zwei Teilzahlungen. Das Freistellen der restlichen Fonds hängt aber von der Annahme eines Sparprogramms ab, das in der Ukraine eine Welle von sozialen Protesten verursachen könnte. Und diese Proteste werden höchstwahrscheinlich von den Regierenden in Moskau und deren Sympathisanten in der Ukraine zun ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, warnen die Politkommentatoren.

Die Situation in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau ist auch nicht besonders erfreulich. Die entschlossene Option für die westlichen Werte spiegelt sich noch nicht in der Wirtschaft des Landes wider. Die pro-westlichen Parteien der Drei-Parteien-Koalition in Chisinau hat die Parlamentswahl am 30. November gewonnen. Das ist eine klare Bestätigung der Bemühungen, die zum Unterzeichnen der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geführt hatten. In der Zwischenzeit verlor aber die moldauische Landeswährung, der Lew, in nur drei Monaten gegenüber dem US-Dollar 7,5%. Laut Prognosen könnte der Lew in den folgenden Wochen noch mehr an Wert verlieren, wenn die Nationalbank in Chisinau nicht schnell interveniert. 2015 könnten die Preise für Erdgas, Kraftstoff, Strom und Heizung beträchtlich steigen, meinen die Wirtschaftsanalysten.

Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, dass die Verantwortlichen in Moskau über die Schwierigkeiten der ex-sowjetischen Republiken, die sich in Richtung Westen orientierten, jubilieren, aber die russische Wirtschaft sieht auch nicht besonders gut aus. Durch die Sanktionen, die die Westmächte infolge der russischen Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland getroffen haben, und durch den Rückgang des Erdölpreises wurde die russische Währung, der Rubel, stark angeschlagen und erreichte einen neuen historischen Tiefstand. Seit Anfang dieses Jahres hat der Rubel mehr als 70% gegenüber dem US-Dollar und mehr als 55% gegenüber dem Euro verloren. Die Zentralbank in Moskau gab bekannt, sie sei darauf vorbereitet, nächstes Jahr ein Fünftel ihrer gegenwärtigen Devisenreserven für die Unterstützung der Landeswährung einzusetzen.