EU-Kommission kritisiert Rumänien
Die jüngsten Entwicklungen im Justizwesen und in der Bekämpfung der Korruption in Rumänien geben der Europäischen Kommission Anlass zu großer Sorge.
Bogdan Matei, 23.10.2019, 15:42
Nur wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit äußert die scheidende Europäische Kommission erneut heftige Kritik an der politischen Klasse in Bukarest. In ihrem jüngsten Bericht über den Kooperations- und Kontrollmechanismus, der am Dienstag veröffentlicht wurde, stellt die Kommission fest, dass Rumänien bei den Justizreformen und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei seinen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung Rückschritte verzeichnet hat.
Nach Angaben der Institution hat Rumänien es versäumt, Empfehlungen zur Überprüfung der Justizgesetze und zur Streichung der Änderungen am Strafgesetzbuches und an der Strafprozessordnung umzusetzen. Die gerügten Vorschriften könnten den Kampf gegen die Korruption behindern und die Richter unter die Kontrolle politischer Kreise bringen. Wichtige rumänische Institutionen müssten zusammenarbeiten, um ihr Engagement für die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung zu beweisen, heißt es weiter im Bericht.
In Bukarest erklärte Justizministerin Ana Birchall, dass Rumänien bereit sei, eine aktive Rolle bei der Konsolidierung des europäischen Projekts zu übernehmen, bei dem die Justiz eine Schlüsselrolle spielt. Die DNA setzt sich weiterhin dafür ein, die Korruption auf höchster Ebene mit Unparteilichkeit und Professionalität zu bekämpfen, weist aber auch darauf hin, dass der EU-Bericht die aufeinanderfolgenden Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Angriffe auf die Tätigkeit und Entscheidungen dieser Institution zur Kenntnis nimmt.
Die Europäische Kommission nimmt den aktuellen Stand der Dinge als Anlass zur Besorgnis und empfiehlt, dass der seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 eingeführte Kooperations- und Kontrollmechanismus beibehalten werden sollte. Im Gegensatz dazu stellt der gleiche Bericht fest, dass Bulgarien, das gleichzeitig mit Rumänien in die EU aufgenommen wurde, seine beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat und dass die Kontrolle über die bulgarische Justiz aufgehoben werden könnte.
Die Anti-Korruptionsexpertin Laura Stefan sagte gegenüber Radio Rumänien, dass die im Bericht der Kommission aufgezeigten Probleme die Folge der Rückentwicklung Rumäniens von den 2017 erzielten Fortschritten seien:
„Dieser Bericht ist besonders alarmierend, wenn wir eine Parallele zu Bulgarien ziehen – das Nachbarland wurde paradoxerweise für seine Fortschritte gelobt, obwohl Rumänien, um fair zu sein, Dinge erreicht hat, die Bulgarien sich nicht einmal vorgenommen hat. In Rumänien hat es eine echte Kampagne gegen die Korruption auf hoher Ebene gegeben, die zu Gefängnisstrafen und beschlagnahmten Vermögenswerten führte. Rumänien ist nie von massiver Gewaltkriminalität betroffen gewesen, wie dies bei unseren Nachbarn der Fall war. Alles in allem ist es also eine ziemlich bittere Pille.“
Im Gegenzug sehen die Medien die Schud an der Kritik der Kommission bei den linken Regierungen der letzten drei Jahre. Unter der Leitung der drei Premierminister Sorin Grindeanu, Mihai Tudose und Viorica Dancila wurden die Regierungen in Wirklichkeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea an die Macht gebracht und kontrolliert – er landete schließlich wegen Korruptionsdelikten im Gefängnis.
