EU-Türkei Gipfel in Brüssel zu Ende
Die Europäische Union lässt sich noch 10 Tage Zeit, um eine neues Abkommen zur Eindämmung der illegalen Migration mit Ankara zu finaliseren.
Mihai Pelin, 08.03.2016, 17:05
Der EU-Türkei Gipfel in Brüssel ist zu Ende. Das Festlegen eines Plans für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde auf die kommene Woche verschoben. Die EU Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, weiterhin die Vorschläge der Türkei zu analysieren. Die EU werde weiter mit der Türkei verhandeln. Es wurde vereinbart, dass Ankara außer den anfangs vorgeschlagenen 3 Milliarden eine suplimentäre Geldhilfe zur Versorgung der Flüchtlinge erhalte. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş erklärte, man sei zu keiner Vereinbarung gekommen. Es wurde aber eine Erklärung unterzeichnet, durch die EU-Ratspräsident Donald Tusk beauftragt wurde, während den nächsten Tagen mit den EU-Staaten zu diskutieren. Dacian Cioloş fügte hinzu, die Vorschläge der Türkei wurden im allgemeinen von den EU Staats-und Regierungschefs gut empfangen. Ihre Umsetzung werde in ein paar Wochen die Migranten entmutigen, illegal in die EU zu flüchten. Ziel der Vereinbarung mit Ankara sei die Eindämmung der illegalen Grenzüberschreitung der Flüchlinge aus der Türkei durch Griechenland, so dass die EU die illegale Migration an ihreren Außengrenzen kontrollieren kann. Dacian Cioloş dazu:
“Durch den erwähnten Vorschlag engagiert sich die Türkei, alle illegalen Migranten, die die türkische Grenze in Richtung EU, also Griechenland überqueren, zu übernehmen mit dem Zweck, die Migranten, die nicht aus Syrien kommen in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken und nur die Syrier als Asylbewerber in türkischen Flüchtlingslagern zu akzeptieren. Die Türkei forderte von der EU für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg aufzunehmen.
Die Türkei erwartet von der EU eine Beschleunigung des Vorbereitungsprozesses des EU Beitritts sowie eine schnelle EU-Visafreiheit für die Türkei, die wünscht, dass ihre Forderung bis Juni gelöst wird.
Rumänien hat schon einen kleinen Teil der Migranten, die ihr zugeteilt wurden, empfangen. US-Botschafter Hans Klemm hat die Rumänen aufgefordert, tolerant zu sein, sich menschlich gegenüber den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu verhalten. Die Menschen, die wegen dem Krieg aus Syrien fliehen, sollen nicht als eine mögliche Last für die Gemeinschaft, sondern als eine Entwiklungsressource betrachtet werden. Die ersten 15 Flüchtlinge sind in Galati angetroffen. Rumänien wird in den kommenden zwei Jahren über 6 Tausend Flüchtlinge übernehmen müssen. Zur Zeit gibt es nur 1.500 Unterkunftsplätze.
