Generalstaatsanwältin Kövesi stellt Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde vor
2014 war für die Nationale Antikorruptionsbehörde ein Rekordjahr, wenn man die Leistung der Staatsanwälte und auf das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dieser Institution in Betracht zieht.
Roxana Vasile, 25.02.2015, 17:15
2014 war für die Antikorruptionsbehörde DNA ein Rekordjahr unter allen Gesichtspunkten. Im vergangenen Jahr hat die DNA die bislang zahlreichsten Fälle gelöst, gegen eine beträchtliche Anzahl von Spitzenpolitikern ermittelt und die Justiz fällte die meisten Urteile gegen dieselben. 86 Staatsanwälte arbeiten heute für die Nationale Antikorruptionsbehörde, genauso viele wie im Jahre 2002, als die Institution gegründet wurde. 2014 war also ein Rekordjahr. Die Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Jahresbericht vorgestellt:
Mit den endgültigen gerichtlichen Urteilen wurden 2014 Beschlagnahmen und die Abschöpfung von Gütern in Wert von über 310 Millionen Euro, drei mal mehr als 2013, beschlossen. Wenn diese Summe dem Staat zugute kommt, dann könnte der Staat die Löhne aller Ärzte für ein Jahr sichern.“
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat bei der Billianzsitzung Lösungen für die Erhöhung der Anzahl der Staatsanwälte und des Budgets der Institution gefordert. Klaus Iohannis dazu:
Die Wiedergewinnung von Gütern und Geldsummen, die Beschlagnahme ist, so wie das Verbüßen der Strafe, obligatorisch. Das Finanzministerium hat bis jetzt nur 10% der Schäden gedeckt und das ist unakzeptabel.“
Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat seinerseits über die Notwendigkeit gesprochen, dass die Gesetzgebung im Bereich Antikorruption zu einem neuen Niveau übergehen muss, indem klare Grenzen zwischen der Gesetzesverletzung und dem politischen Beschluss festgelegt werden:
Ich meine, wenn wir zusammen arbeiten, dann können wir die moderne europäische Gesetzgebung finden, die jedem Politiker und Verantwortungsträger deutlich macht: Wer das Gesetz verletzt, wird von der Justiz belangt, wer einen politischen Beschluss trifft, kann von den Wählern dafür belohnt oder bestraft werden.“
Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird in diesem Jahr ihre Ermittlungen fortsetzen. Die Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi versicherte:
Wir werden uns im Jahr 2015 weiterhin mit den Korruptionsfällen auf hoher Ebene beschäftigen.Die Prioritäten betreffen auch die Betrüge im Bereich der öffentlichen Aufträge, die zweckentfremdende Benutzung der europäischen Gelder, die Korruption im Geschäftsumfeld, in der Justiz, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir legen den Akzent auf die Wiedergewinnung von Geldsummen, auf die Deckung der entstandenen Schäden sowie auf die erweiterte Abschöpfung. Die Antikorruptionsbehörde DNA muss von Professionalismus, Konsequez, Operativität, Effizienz, Verantwortung und Transparenz gekennzeichnet sein.“
Das Ziel sei es, ein Land zu errichten, in dem niemand mehr Schmiergeld geben oder Bestechung begehen muss, um das zu bekommen, was der Staat sichern sollte. Niemand dürfe sich durch Korruption einen unverdienten Status erschleichen, so die Generalstaatsanwältin Kövesi.
