Gewerkschaften protestieren gegen geplanten Staatshaushalt

Schon in ersten Tagen dieses Jahres gingen eine Reihe von Berufs- und Gesellschaftsgruppen in Rumänien auf die Straße

Roxana Vasile, 16.02.2021, 13:37

Schon in ersten Tagen dieses Jahres gingen eine Reihe von Berufs- und Gesellschaftsgruppen in Rumänien auf die Stra‎ße, um ihre Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die seit Ende 2019 an der Macht befindliche Mitte-Rechts-, liberal-dominierte Koalitionsregierung mit den aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zum Ausdruck zu bringen. Im ganzen Land fordern die Rumänen anständige Löhne, gerechte Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen, eine gerechte Besteuerung und eine ordnungsgemä‎ße Durchsetzung der Gesetze.

Vor dem Hintergrund hitziger politischer Diskussionen über das staatliche Haushaltsgesetz für das laufende Jahr hielten Gewerkschafter des Sanitas-Verbandes am Montag Mahnwachen vor dem Finanzministerium ab. Ihnen zufolge ist ein reduziertes Budget für das Gesundheitswesen in einem Pandemiejahr nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitern im System, sondern auch ein zutiefst unmoralischer Akt gegenüber den rumänischen Bürgern. Die Gewerkschafter argumentieren, dass dem Gesundheitswesen 9 % des BIP zugewiesen werden sollten, weil die Rumänen ein öffentliches System brauchen, das sie vor dem SARS-CoV-2-Virus bewahrt, ihre akuten und chronischen Krankheiten behandelt und sie im Notfall versorgt.

Einer der Teilnehmer an der Veranstaltung erklärte, warum er aus dem zentral-westlichen Teil des Landes, von Cluj nach Bukarest, gekommen war:

„Die Ungerechtigkeiten, die die Regierung in Bezug auf das Budget und andere Kürzungen bei den Boni oder sogar deren Einfrieren für verschiedene Kategorien von Mitarbeitern plant, das beunruhigt uns, denn zu Beginn der Regierungszeit hatte dasselbe Kabinett versprochen, dass es weder die Gehälter des Gesundheitspersonals noch deren Boni antasten würde.“

Gro‎ße Unzufriedenheit gibt es auch im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Arbeitgeber in der Tourismusbranche bitten die Exekutive, ihnen die versprochene Entschädigung seit dem letzten Jahr zu zahlen, als die Hotelbranche einen Rückgang von 70 % verzeichnete, und den Angestellten im öffentlichen Dienst weiterhin Urlaubsgutscheine zu gewähren, die die Regierung dieses Jahr abschaffen will. Dragoş Anastasiu, Koordinator der Koalition für die Entwicklung Rumäniens sagte:

„Die Branche leidet im Moment und braucht die Unterstützung des Hauptmitgesellschafters jedes Unternehmens, also des rumänischen Staates. Es ist unserer Meinung nach inakzeptabel, feste Zusagen zu machen, auch durch Gesetze, und diese nicht einzuhalten.“

Schlie‎ßlich wird der Chor der mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der derzeitigen Exekutive zutiefst unzufriedenen Gewerkschafter von ihren Kollegen des Nationalen Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa begleitet, die ihre am 14. Januar begonnenen Stra‎ßenproteste bis Ende des Monats fortsetzen werden. Das Kartell Alfa behauptet, dass die Last der Sparma‎ßnahmen ausschlie‎ßlich von den Arbeitnehmern und Rentnern getragen wird, was die schwächsten Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen trifft.