Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

Die Entscheidungen der neuen Exekutive in Bukarest werden bereits von den Gewerkschaften angefochten.

Bogdan Matei, 29.12.2020, 15:26

Der ehemalige Finanzminister und neu Ministerpräsident, der liberale Florin Cîţu, begann sein Mandat mit Finanz-bezogenen Entscheidungen, mit denen er die, der Gesundheitskrise vorhersehbar folgenden Wirtschaftskrise bewältigen will. Gemä‎ß dem Entwurf einer Notverordnung, die am Montagabend zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, werden die Gehälter der Beamten im Jahr 2021 weder steigen noch sinken, und der Wert der Zulagen wird auf dem diesjährigen Niveau eingefroren. Die sogenannten Sonderrenten der Bürgermeister werden für das gesamte nächste Jahr ausgesetzt, und der Referenzwert für Geldbu‎ßen sollte auf dem derzeitigen Niveau von umgerechnet ca. 30 Euro bleiben. Die von den Liberalen, dem öko-liberalen Bündnis USR-PLUS und dem Ungarn-Verband gebildete Regierungsallianz verspricht, die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Angestellten und Unternehmen auszuweiten. Alle diese Ma‎ßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen und müssen bei der Aufstellung des Staatshaushalts für 2021 berücksichtigt werden.

Dieser geht von einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus und wird die, in diesem Jahr verabschiedeten, Hilfsprogramme bis zum 30. Juni fortsetzen. Dabei geht es in erster Linie um die finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer während der Aussetzung der individuellen Arbeitsverträge und Hilfsgelder für die Arbeitgeber in Höhe von 41,5 % des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten. Premierminister Cîţu kündigte zur Unterstützung des Tourismus im Land, auch staatliche Beihilfen für den Gastgewerbebereich und für Reisebüros sowie die weitere Ausstellung von Urlaubsgutscheinen an. Aus regierungsnahen Quellen hie‎ß es, dass der Haushalt für das kommende Jahr eine 10 % Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar und ab dem 1. August um weitere 10 Prozent vorsieht.

So gro‎ßzügig sie auch erscheinen mögen, all diese Ma‎ßnahmen entsprechen nicht den Erwartungen eines Teils der Gesellschaft. Die neue Regierung steht bereits weniger als eine Woche nach der Übernahme Geschäfte von den ersten Gewerkschaftsprotesten. Einer der grö‎ßten Gewerkschaftsverbände, Cartel Alfa, gab bekannt, dass er die Erhöhung des Mindestbruttogehalts um umgerechnet 15 Euro ablehnt. Es ist ein Betrag, von dem der Premierminister sagt, er würde die Erhaltung von Arbeitsplätzen gewährleisten, über den die Gewerkschafter des Alpha-Kartells jedoch behaupten, dass er nicht einmal die zusätzlichen Kosten für die Schutzmasken abdeckt. Die Ma‎ßnahme läute eine neue Sparpolitik ein, bei der die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Schultern der Arbeitnehmer und der Armen abgewälzt werden. Ein anderer Gewerkschafts-Bund, der Nationale Gewerkschaftsblock, gibt sich gemä‎ßigter und erklärt, dass das von der Regierung vorgeschlagene Geld eine Kompromisslösung darstellt, da die Zahl der Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten sehr gro‎ß ist. Die politischen Kommentatoren halten die Befürchtungen der Gewerkschafter nicht für unbegründet. Denn, beginnend mit dem 1. Januar und der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes, könnte der Strompreis um bis zu 26 % steigen, was eine Preisexplosion nach sich ziehen könnte. (Bogdan Matei)